Heinrich: Das Volk hat keine Wahl

(Berlin) Zu der heutigen Parlamentswahl in Simbabwe erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich:

Die Parlamentswahl heute in Simbabwe ist keine Wahl. Das Ergebnis steht bereits fest. Mugabes Regierungspartei, ZANU-PF, wird die Mehrzahl der Mandate erreichen. Damit nichts schief gehen kann, hat die Regierung zudem noch das Wahlregister gefälscht. Die unterdrückte Opposition hatte keine Möglichkeiten für Wahlwerbung und die Stammesführer wurden bedroht, wenn das Dorf nicht ZANU-PF wählt, würden sie die Verantwortung tragen. Staatspräsident Robert Mugabe lässt nur ausgewählte Beobachter zu. Unterdessen bestimmt er 30 der 150 Abgeordneten selbst. Nichts, aber auch gar nichts an dieser Wahl ist demokratisch, selbst wenn die große Unzufriedenheit der Menschen der Oppositionspartei MDC einige Mandate einbringt.

Denn während Staatspräsident Robert Mugabe sich mit dieser Wahl selbst feiert, muss sein Volk hungern. Die wirtschaftliche Lage in Simbabwe ist eine Katastrophe. Die Wirtschaftskraft ist um 50 Prozent gesunken, die Arbeitslosigkeit liegt bei 80 Prozent. Von der einstigen Kornkammer Afrikas wurde Simbabwe heruntergewirtschaftet zu einem Land, welches auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist. Und dies, weil ein 81 Jahre alter Staatschef an seiner diktatorischen Macht festhält.
Um positive Veränderungen in Simbabwe herbeizuführen, muss die Afrikanische Union in Aktion treten, sie darf den Menschenrechtsverletzungen in diesem Land nicht länger zusehen.
Insbesondere der Nachbarstaat Südafrika muss auf den früheren Frontkämpfer Robert Mugabe einwirken, ihm seine Grenzen aufzeigen und zu einer Demokratisierung
seiner Politik drängen. Nur dann gibt es wieder Hoffnung für das simbabwische Volk.