Heinrich: Afrikanische Union muss die Wahl in Simbabwe überprüfen!

(Berlin) Zum Ergebnis der Wahl in Simbabwe erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich: 
"Das Ergebnis der Wahl in Simbabwe ist nicht das einer freien und fairen Wahl, sondern wurde von Präsident Mugabe vorherbestimmt und mit falschen Wählerlisten abgesichert.
Die ausgewählten und von Mugabe zugelassenen Wahlbeobachter insbesondere der Southern African Development Community-Staaten (SADC) haben versagt, wenn sie behaupten, das Ergebnis sei Ausdruck des freien Willens des simbabwischen Volkes."

Heinrich weiter: "Nun ist die Afrikanische Union (AU) als übergeordnete Organisation gefordert. Sie muss das Wahlergebnis überprüfen und die Vorgänge vor, während und nach dieser Wahl aufarbeiten. Sollte die AU nicht eingreifen, würde sie die frühere falsche Politik der Organisation of African Unity (OAU), die Nicht-Einmischung in nationalstaatliche Angelegenheiten, fortsetzen und den Prozess der neuen Politik für Afrikas Entwicklung(NePAD) gefährden. Die Diktatur Mugabes und die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe lassen sich mit der durch NePAD eingeleiteten Eigenverantwortung Afrikas nicht vereinbaren. Die AU muss Mugabe unter Druck setzen, um die Wahlen möglicherweise zu annullieren und zukünftig freie und faire Wahlen abzuhalten. Wenn sie wieder tatenlos zusieht, erhalten die Skeptiker Afrikas neue Nahrung, dass Afrikaner afrikanische Probleme nicht selbst lösen können.
Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie zusammen mit der EU die AU auf diese Problematik hinweist und an ihre Verantwortung erinnert, die sie für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Afrika übernommen hat."