Haussmann: Stabilitätspakt nicht aufweichen

Die Europäische Kommission plant angesichts hoher Etatdefizite vor allem in Portugal und Deutschland, Änderungen bei den Vorgaben für die Haushalts-Stabilität vorzunehmen. So solle das Zieldatum für einen annähernd ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2004 aufgegeben werden, verlautete aus einer Kommissionssitzung in Straßburg am Dienstag. Als neues Zieljahr sei 2006 im Gespräch. FDP-Europapolitiker Helmut Haussmann warnt vor der Aufweichung des Paktes und wirft der Bundesregierung vor, ihn geschwächt zu haben.

Die Europäische Kommission will sich von dem wichtigen Stabilititätsziel verabschieden, weil sie damit rechnet, dass in diesem Jahr das Haushaltsziel mehrerer Staaten die kritische Grenze von drei Prozent überschreiten könnte. Der Plan der Kommission sieht vor, dass die Defizit-Obergrenze des Euro- Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Deutschland zu überschreiten droht, bestehen bleibt. Länder, die dieser Marke nahe kämen, sollten auch künftig eine Frühwarnung bekommen. Zugleich werden den Staaten des Eurolandes konkretere Schritte zur Verringerung ihrer Defizite vorgeschrieben, nämlich um 0,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. In Jahren mit hohem Wirtschaftswachstum müsse das Defizit stärker abgebaut werden.

Während der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin die geplante Lockerung der Zeitvorgaben für die weitgehende Ausgleichung der Staatshaushalte begrüßt hat, sprach sich Spanien gegen eine Änderung des Stabilitätspakts aus. Der Madrider Wirtschaftsminister Rodrigo Rato warf Ländern wie Portugal oder Deutschland indirekt vor, sie hätten ihre Haushaltsdefizite durch eine falsche Wirtschaftspolitik selbst verschuldet.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hält nach wie vor an den Konsolidierungszielen fest. Er will noch in dieser Woche eine Prognose abgeben, nach der die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr 2,9 Prozent betragen solle.

Haussmann wertet das Verschieben des Stabilitätsziels als Versuch, »zu retten, was noch zu retten ist.« Seiner Ansicht nach ist 2004 zunehmend unrealistisch geworden, weil Portugal, Deutschland, Italien und Frankreich nicht ausreichend konsolidiert haben. Im Frühjahr habe Bundeskanzler Schröder den drohenden »blauen Brief« aus Brüssel mit Brachialgewalt abgewendet, so Haussmann, aber die »vollmundigen Versprechungen, die damals abgegeben wurden, waren schon damals unglaubwürdig«.

Er kritisiert, dass ausgerechnet Deutschland, auf dessen Initiative der Stabilitätspakt abgeschlossen wurde, um das Vertrauen der internationalen Märkte in den Euro zu stärken, sich nun nicht an die Vorgaben halte und damit den Pakt schwäche. Für Haussmann ist es jetzt auch kein Wunder, dass »andere Mitgliedstaaten, die schon von vornherein weniger stabilitätsbewusst waren, sich diesem Weg anschließen«. Haushaltsdisziplin sei aber die Voraussetzung für einen stabilen Euro, für niedrige Zinsen und »damit für Wirtschaftswachstum in Europa, auf das wir dringend angewiesen sind«. Er warnt davor zuzulassen, »dass die Stabilität des Euro und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte verloren gehen, mit unabsehbaren Folgen für uns alle.«