Haussmann: Kein Rumpfuschen am Stabilitätspakt

(Berlin) Zur Diskussion über die Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes, wonach nicht mehr das tatsächliche Defizit, sondern das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit maßgeblich sein soll, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Helmut Haussmann:

Jeder sitzengebliebene Schüler findet die Notenkriterien unfair. So auch Hans Eichel.
Natürlich ist die deutsche Defizitquote von der Konjunktur abhängig. Aber die Konjunktur ist eben auch von der deutschen Politik abhängig. Wer soll denn diese wechselseitigen Einflüsse auseinander dividieren? Rot-Grün hat in den Boom-Jahren 1999/2000 alle Reformanstrengungen für mehr Arbeitsplätze unterlassen und im Gegenteil den Arbeitsmarkt noch mehr verkrustet.

Und nun sollen reformstarke Länder wie etwa die Niederlande auf den Lohn ihrer Anstrengungen verzichten, weil Deutschland mit unsolider Politik den Euro in den Keller treibt.
Änderungen am Stabilitätspakt, während der Eurokurs auf einem historischen Tiefstand ist, wären für die Märkte ein verheerendes Signal. Sinn des Stabilitätspaktes war, Vertrauen für den Euro zu schaffen. Diese Aufgabe gilt nach wie vor. Der Euro braucht in erster Linie Kontinuität. Dazu zählt die volle Amtszeit für Wim Duisenberg genauso wie die absolute Gültigkeit des Stabilitätspaktes. Der Euro ist wichtiger als die Erfüllung nationaler Eitelkeiten.