Haussmann: Kein automatischer EU-Beitritt der Türkei

(Berlin) Zur Verabschiedung des Reformpakets durch das türkische Parlament erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Helmut Haussmann:

Mit der Verabschiedung des Reformpakets ist die Türkei ein Stück näher an die EU-Standards heran gerückt, vor allem was Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten angeht. Dies ist ein wichtiger Schritt, der zu begrüßen ist. Nicht vergessen werden darf dabei aber, dass es entscheidend darauf ankommen wird, ob und wie die neuen Regeln angewandt werden. Euphorische Hoffnungen, die Türkei werde „in kürzester Zeit“ Mitglied der EU sein, sind verfehlt und schaden nur. Vor allem ist eine wirkliche innenpolitische Diskussion in der Türkei über die Frage, ob die türkische Bevölkerung wirklich bereit ist, die weitreichenden Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft auf sich zu nehmen, nicht erkennbar. Darüber hinaus harren noch zwei wichtige Konfliktfelder zwischen der Türkei und der EU ihrer Lösung, nämlich die Zypern-Frage und das Problem der Zusammenarbeit zwischen Nato und Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Entscheidungen dürfen daher nicht überstürzt werden. Zur Eile besteht auch gar kein Anlass. Zunächst muss die Osterweiterung der EU vollendet werden. Der Europäische Gipfel in Kopenhagen Ende 2002 hat vor allem darüber zu entscheiden. Dies allein ist schwierig genug. Der Gipfel darf daher nicht zusätzlich durch eine Türkei-Diskussion belastet werden.