Haussmann: Frankreich bleibt eine Herausforderung

(Berlin) Zum Rücktritt des französischen Premierministers Jospin erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Helmut Haussmann:

Lionel Jospin hat die Konsequenz aus seiner verheerenden Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen gezogen und ist heute zurückgetreten. Damit richtet sich der Blick nun auf die Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni. Ein Wahlsieg der Sozialisten ist nicht auszuschließen, weil die Linke Chirac am gestrigen Sonntag nur zähneknirschen gewählt hat, um Le Pen vom Präsidentenamt fernzuhalten. Dann gäbe es erneut eine Kohabitation, bei der sich Präsident und Premierminister gegenseitig blockieren. Das wäre nicht gut für Frankreich, das wäre nicht gut für Europa.
Damit bleibt Frankreich eine Herausforderung vor allem auch für die deutsche Außen- und Europapolitik. Denn ohne ein funktionierendes deutsch-französisches Verhältnis kommt Europa nicht voran. Die besondere Pflege der deutsch-französischen Beziehungen stand immer im Mittelpunkt der liberalen Außenpolitik unter Scheel, Genscher und Kinkel. Sie müssen in beiden Ländern spätestens ab dem 22. September, wenn auch Deutschland gewählt hat, wieder im Vordergrund stehen. Das ist einer der Gründe, warum die FDP wieder Regierungsverantwortung tragen sollte.