Haussmann: Europäischer Verfassungskonvent hat hohe Verantwortung

(Berlin) Zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Verfassungskonvents in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Helmut Haussmann:

Heute tritt in Brüssel der Konvent zur Erarbeitung einer Europäischen Verfassung zusammen, um seine Arbeit zu beginnen. Schon durch die Methode des Konvents, der mehrheitlich von Parlamentariern aus den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament beschickt wird, ist eine neue Stufe der Integration erreicht. Damit verknüpft sich die Hoffnung, dass der Konvent von nationalen Egoismen absehen kann und den Blick auf das gemeinsame europäische Interesse richtet. Der Fehlschlag von Nizza hat gezeigt, dass Regierungsvertreter hierzu nicht in der Lage sind. Nun kommt es darauf an, dass der Konvent sich seiner Verantwortung bewusst ist, sich seine Spielräume schafft und sie nutzt, um Handlungsfähigkeit und Effizienz der EU zu erhalten und ihre demokratische Legitimität zu verbessern. Dabei muss das Europäische Parlament zu einer echten Volksvertretung mit Budgethoheit und Mitentscheidungsrecht werden. Die Mehrheitsentscheidung im Rat muß endlich zur Regel werden. Größe und Arbeitsweise der Kommission bedürfen der Reform. Ihr Präsident sollte vom Europäischen Parlament gewählt werden.

Ziel muss es sein, einen möglichst umfassenden, kohärenten Verfassungsentwurf vorzulegen, an den sich die Regierungskonferenz 2004 weitgehend gebunden fühlt. Denn wenn es dem Konvent nicht gelingt, einen Verfassungstext zu verabschieden, wird es der Regierungskonferenz erst recht nicht gelingen. In den Händen des Konvents liegt die Zukunft Europas.