Haussmann: Eichel darf Ost-Erweiterung nicht zerreden

(Berlin) Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel über die Notwendigkeit der Verlagerung von regionalen EU-Fördermitteln im Zuge der Ost-Erweiterung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktionund Reutlinger Bundestagsabgeordnete, Dr. Helmut Haussmann:

Was Eichel sagt, ist nicht neu. Beim Europäischen Rat in Berlin 1998 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der Agenda 2000 um die eigentlich dringend notwendige Reform der Strukturpolitik in der EU herumgedrückt und nur ein Reförmchen hervorgebracht. Damit war klar, dass die derzeitigen Mitgliedsländer der EU Fördermittel verlieren werden, wenn die relativ strukturschwächeren Kandidatenländer beitreten.

Klar ist, dass die Mittel noch sehr viel stärker konzentriert und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen. Geld allein löst keine Strukturprobleme. Darüber hinaus ist nicht automatisch gesagt, dass in Zukunft nur noch die neuen Mitgliedsländer in den Genuss der Fördermittel kommen sollen. Wenn Eichel dies jetzt schon ankündigt, schürt er damit nur die ohnehin schon wachsende Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern in der EU gegen die Ost-Erweiterung. Jetzt kommt es vielmehr darauf an, gerade die eher strukturschwachen Grenzregionen durch entschlossene Reformen für die Konkurrenz mit den Beitrittsländern fit zu machen.