Großer Vorrat an Gemeinsamkeiten

Als „Erfolg versprechend, konstruktiv und zielorientiert“ bewerteten der CDU-Landes-vorsitzende, Ministerpräsident Günther H. Oettinger, und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger am Donnerstag (13. April 2006) den Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien.
„Nach vier Verhandlungsrunden sind wir in unserer Agenda bereits weiter als ursprünglich geplant“, erklärten Homburger und Oettinger in Stuttgart. Es zeige sich, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien sehr groß ist. „Wir wollen an die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode anknüpfen und Baden-Württemberg weiter auf Erfolgskurs halten.“
Einigkeit besteht zwischen CDU und FDP über die Schwerpunktthemen der kommenden Legislaturperiode. Oettinger und Homburger: „Unser Land steht vor großen Herausforderungen, die wir entschlossen angehen wollen: Wir werden die Spitzenposition Baden-Württembergs in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt weiter ausbauen – dazu gehört auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Handwerk, Mittelstand und freie Berufe sind weiterhin ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik des Landes.“ Als weitere Schwerpunkte nannten Homburger und Oettinger die Entwicklung von Strategien zur Bewältigung des demographischen Wandels und für eine Verbesserung der gesellschaftlichen Integration der verschiedenen sozialen Gruppen. Besonders wichtig ist den Koalitionären das Thema „Bildung“ in allen seinen Facetten vom Kindergarten bis zur Hochschule. Homburger und Oettinger: „Und schließlich steht über allem das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011.“ Diese zentralen Zielsetzungen werden in den Koalitionsverhandlungen als politische Querschnittsthemen behandelt.
Die Koalitionspartner wollen sich, so Oettinger und Homburger, auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte einigen. Sie halten es für unumgänglich, das Pensionsalter entsprechend der Entwicklung im Rentenbereich schrittweise auf 67 Jahre anzuheben.
Weiter halten sie auch in der kommenden Legislaturperiode am Kurs der konsequenten Haushaltskonsolidierung fest und streben an, bis 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Weitere Schritte werden in der vereinbarten „Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt“ unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Regierung beschlossen werden.
Auf der bundespolitischen Bühne wollen CDU und FDP sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Arbeit und insbesondere für den Mittelstand einsetzen. Oettinger und Homburger: „Baden-Württemberg wird auch in Zukunft seiner Rolle als Reformmotor für ganz Deutschland gerecht werden. Wir wollen die Reform der sozialen Sicherungssysteme vorantreiben und alles tun, um Beschäftigungshemmnisse abzubauen.“ Beim Länderfinanzausgleich fordern die Koalitionäre eine deutliche Entlastung für Baden-Württemberg. „Wir bekennen uns zur Solidarität zwischen den Ländern. Aber Baden-Württemberg kann nicht über Jahre und Jahrzehnte die Melkkuh für andere Länder sein. Ohne die Verluste durch den Länderfinanzausgleich hätten wir die Nullverschuldung schon längst geschafft“, erläuterten Homburger und Oettinger dazu vor der Presse in Stuttgart.
Methodisch beschreiten die Stuttgarter Koalitionäre bei ihren Beratungen Neuland. Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen findet eine Anhörung mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu den zentralen Themen „Bildung, Betreuung, Familie“, „Integration“, „Demographie“ und „Soziale und Ökologische Marktwirtschaft“ statt. Bei dieser Anhörung, für die sich die Verhandlungsdelegationen am 26. April einen ganzen Tag Zeit nehmen, wird den Gruppen Gelegenheit gegeben, ihre Positionen, Argumente und Wünsche zu diesen Themen vorzutragen und auf diese Weise im Dialog Einfluss auf die Gestaltung des Regierungsprogramms zu nehmen. Homburger und Oettinger: „Uns ist es wichtig, dass die Politik sich bei den Weichenstellungen für die kommende Legislaturperiode von den Kräften der Bürgergesellschaft beraten lässt.“
Weit gehend besprochen wurden bislang folgende Themenbereiche der
Landespolitik:
· Wirtschaft und Energie
· Themen des Staatsministeriums
· Landwirtschaft und Ländlicher Raum
· Haushalt und Steuern
· Bildungspolitik
· Wissenschaft, Forschung und Kunst
· Justizpolitik
· Innenpolitik einschließlich Verkehr
Die inhaltlichen Themen der Landespolitik werden am 27. April 2006 mit der Sozialpolitik und der Umweltpolitik abgeschlossen werden.
Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 6. Mai abgeschlossen sein. An diesem Tag werden die Landesparteitage von CDU und FDP stattfinden, die das schwarz-gelbe Bündnis in Baden-Württemberg für die kommenden fünf Jahre besiegeln sollen.