Goll: ?Zwangsheirat muss durch eigenen Straftatbestand öffentlich geächtet werden?

(Stuttgart) Auf Vorschlag des Justizministers und Ausländerbeauftragten der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat der Ministerrat heute in Stuttgart eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat beschlossen.

Goll erläuterte die Motive für seine Initiative: "Die Zwangsverheiratung ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie ist entschieden zu verurteilen. Es ist nicht akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. Es muss in der Öffentlichkeit klargestellt werden, dass die Zwangsheirat unter Androhung von Strafe verboten ist. Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus vermeintlich religiösen Gründen lässt sich eine Zwangsheirat rechtfertigen. Die Praxis hat gezeigt, dass die bisherigen rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, um die Zwangsheirat wirksam zu bekämpfen und den Opfern von Zwangsheirat angemessenen Schutz zu gewähren".

Der Entwurf eines "Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetzes" sieht die Einführung eines eigenen Straftatbestands "Zwangsheirat" im Strafgesetzbuch vor, um den Unrechtscharakter von Zwangsverheiratungen klar und eindeutig herauszustellen und die Zwangsverheiratung wirksam ahnden zu können. Künftig soll mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohungen zur Ehe nötigt. Goll sagte: “Mit der Schaffung eines über die Nötigung hinausgehenden Straftatbestandes verfolgen wir auch das Ziel, ein deutliches Signal in der Öffentlichkeit zu setzen: Die Zwangsheirat wird in Deutschland entschieden missbilligt!“

Im zivilrechtlichen Bereich sollen die Rechte der Opfer von Zwangsheirat künftig gestärkt werden. Zwar sind die Fälle der Zwangsheirat vom geltenden Eheaufhebungsrecht grundsätzlich erfasst. Der Minister wies darauf hin, dass bei einzelnen Normen aber dennoch Änderungsbedarf bestehe, um den spezifischen Fallkonstellationen der Zwangsheirat wirksamer begegnen zu können.

So sieht die Bundesratsinitiative den Wegfall der einjährigen Antragsfrist für die Aufhebung einer durch Drohung geschlossenen Ehe vor. Nach bisheriger Rechtslage hat ein Opfer von Zwangsheirat nur ein Jahr Zeit, die Aufhebung der Ehe zu beantragen. Die Frist beginnt grundsätzlich nach Ende der Zwangslage, also zum Beispiel, wenn die Frau vom Zwangspartner an einen sicheren Ort fliehen konnte. Stellt sie dann nicht innerhalb eines Jahres den Antrag, ist eine Aufhebung der trotz Trennung nach wie vor bestehenden Ehe nicht mehr möglich. „Das muss sich ändern. Die Möglichkeit, die Aufhebung einer unter Zwang geschlossenen Ehe zu beantragen, soll immer bestehen und darf nicht allein wegen Ablaufs einer formalen Frist ausgeschlossen sein“, erklärte Goll.

Außerdem sollen die Opfer von Zwangsheirat keine Nachteile beim Unterhaltsanspruch befürchten müssen, wenn sie statt der Scheidung die Aufhebung der Zwangsehe beantragen. Der Justizminister erläuterte: "Es kann nicht sein, dass zwangsverheiratete Frauen bei der späteren Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen noch einmal bestraft werden. Nach bislang geltendem Recht hat der genötigte Ehegatte nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn die Drohung vom Ehepartner selbst oder zumindest mit dessen Wissen erfolgt ist. Diese Regelung wird den Opfern einer Zwangsheirat nicht gerecht“. Denn nicht selten werde die Drohung von der Familie des genötigten Ehepartners ausgehen. Der Nachweis, dass dies dem anderen Ehegatten bekannt gewesen sei, könne aber kaum geführt werden. Um dennoch Unterhalt beanspruchen zu können, wäre der genötigte Ehegatte gezwungen, auf die Auf-hebung der Ehe zu verzichten und das Scheidungsverfahren zu wählen. Dies aber sei wegen zusätzlicher Voraussetzungen der Ehescheidung, zum Beispiel der Pflicht zur Einhaltung des Trennungsjahres, nicht zu rechtfertigen, sagte Goll.

Schließlich ist soll beim Tod des genötigten Ehegatten das gesetzliche Erbrecht des anderen Ehegatten auch dann ausgeschlossen sein, wenn noch kein Antrag auf Aufhebung der Ehe rechtshängig ist.

Neben der Bundesratsinitiative setzte der Ministerrat eine "Fachkommission Zwangsheirat" ein. Unter der Federführung des Justizministeriums werden die vorhandenen Erkenntnisse und Erfahrungen zu Ausmaß und Erscheinungsformen der Zwangsheirat zusammengeführt. Ferner gelte es zu prüfen, ob die bestehenden ausländer- und sozialrechtlichen Regelungen für von Zwangsheirat Betroffene ausreichend sind. Auf dieser Grundlage werden binnen Jahresfrist Empfehlungen für ein umfassendes Handlungskonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz von Opfern der Zwangsheirat erarbeitet.

Die baden-württembergische Landesregierung wolle nicht länger zusehen, wie das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen jungen Frau aufgehoben, ihre Arbeitskraft ausgebeutet und ihre Bildungschancen beschnitten werden. „Baden-Württemberg ist nun die erste Landesregierung, die wirksame Konsequenzen aus den immer öfter bekannt werdenden Zwangsverheiratungen junger Migrantinnen zieht“ sagte Goll.

Der komplette Gesetzesentwurf kann auch unter www.justiz-bw.de eingesehen werden.