Goll / Wolff: „Leider nur Altfallregelung auf kleinstem politischem Nenner“

(Stuttgart) Der Integrationsbeauftragte der Baden-Württembergischen Landesregierung und stellvertretende Ministerpräsident, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, und der zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff (beide FDP) haben die Übereinkunft der Innenministerkonferenz im Grundsatz begrüßt:

„Zwar handelt es sich nur um eine Altfallregelung auf kleinstem politischem Nenner. Auch sind Details der Umsetzung noch unklar. Aber der heutige Beschluss der Innenminister weist zumindest in die richtige Richtung. Diese Bleiberechtsregelung war lange überfällig. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist darauf angewiesen, dass viele der bisherigen bewährten Mitarbeiter mit Duldungsstatus hier bleiben können. Nun ist eine schnelle und großzügige Umsetzung der IMK-Regelung im Land notwendig“, erklärte Goll.

Der Bundestags-Innenexperte der FDP, Hartfrid Wolff, forderte ein Moratorium: „Die konkrete Umsetzung der Bleiberechtsregelung ist nun der Knackpunkt. Vom jetzigen Beschluss der IMK an bis zum rechtsgültigen Inkrafttreten sollte niemand abgeschoben werden, der von der Regelung profitieren könnte.“

Wolff hob vor allem die Bedeutung der Integration der Betroffenen hervor: „Die Integration muss das entscheidende Kriterium für die Erteilung eines Bleiberechts sein, nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft. Der eigenständige Lebensunterhalt ist ein berechtigtes Kriterium, sofern der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht durch rechtliche Maßnahmen versperrt wird“, meinte Wolff.

Besonderer Handlungsbedarf besteht nach Auffassung der beiden Integrationsexperten darin, eine gesicherte Lebensperspektive für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und eine Schullaufbahn begonnen haben, diese nicht abschließen dürfen“, so Goll.