Goll: „Wir könnten gezielt Arbeitskräfte holen“

Der baden-württembergische Justizminister Prof.Dr. Ulrich Goll (FDP) gab den Stuttgarter Nachrichten das folgende Interview:

+++Herr Goll, wird Baden-Württemberg dem rot-grünen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz zustimmen oder nicht?

Darüber hat sich die Landesregierung noch keine abschließende Meinung gebildet. Wir haben ja den Entwurf, der vom Bundeskabinett erst verabschiedet werden muss, noch gar nicht im Detail prüfen können.

+++ Innenminister Thomas Schäuble (CDU) hat dennoch bereits relativ deutlich seine Ablehnung signalisiert. Können Sie sich vorstellen, dass sich die FDP dem Nein des Koalitionspartners anschließt?

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ich sehe den Entwurf in der Tendenz positiv. Er enthält viel von dem, was die FDP immer wollte. Es gefällt uns zwar nicht alles, aber es ist besser als nichts.

+++ Was gefällt Ihnen denn?

Wir könnten mit dem Gesetz endlich gezielt Menschen ins Land holen, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Und zwar nicht nur EDV-Experten, sondern auch Kräfte für einfachere Berufe.

+++ Und was schmeckt Ihnen nicht?

Was wir nicht brauchen können, sind eine Erschwernis der Abschiebepraxis und zusätzliche Asylgründe. Wenn zum Beispiel jetzt bestimmte Formen nicht staatlicher Verfolgung ausdrücklich als Abschiebehindernis anerkannt werden, halte ich das für ein falsches Signal. Dann weiß jeder Flüchtling, was er gegenüber den Behörden behaupten muss, um in Deutschland bleiben zu können.

+++ Innenminister Schäuble sieht vor allem die innere Sicherheit durch Schilys Entwurf gefährdet. Sie auch?

Wir sind uns einig, dass Sicherheitsaspekten Rechnung getragen werden muss. Doch man darf das nicht in der Weise miteinander verbinden, dass jeder Zuwanderer als potenzieller Terrorist angesehen wird. Das ist ein unsinniger Schluss. Die Attentäter des 11. September waren zum Beispiel gerade keine klassischen Zuwanderer. Das zeigt die Problematik der Diskussion.

+++ Wo genau liegen CDU und FDP im Land überkreuz?

Die Positionen sind gar nicht weit auseinander. Auch die CDU will hoch qualifizierte Fachkräfte ins Land lassen. Die einzig ernsthafte Streitfrage ist, ob man auch für den baden-württembergischen Mittelstand ein paar tausend Arbeitskräfte ins Land holen kann. Arbeitskräfte, die nicht so hoch qualifiziert sind, die aber dennoch gebraucht werden.

+++ Die CDU verweist hier auf die Millionen von Arbeitslosen.

Natürlich muss man sich auch die Mühe machen, hiesige Arbeitslose zu qualifizieren. Aber für manche Stellen stehen definitiv keine zur Verfügung. Da ist es ziemlich theoretisch, auf die Zahl der Arbeitslosen hinzuweisen. Wenn die nicht einsetzbar sind, nützt das nichts.

+++ Kann es sein, dass die CDU mit Blick auf die Bundestagswahl gar nicht an einem Kompromiss interessiert ist?

Ich will dem Partner nicht vorschreiben, wie er sich positioniert. Aber Baden-Württemberg war immer gut beraten, pragmatische Politik zu machen. Ich würde es bedauern, wenn man wegen der Wahl aus Prinzip gegen das Gesetz ist. Denn eigentlich ist ein Kompromiss möglich, wenn man nur will.

+++ Und wenn nicht?

Dann wird sich das Land im Bundesrat der Stimme enthalten müssen.

Fragen von Rainer Wehaus