Goll: ?Wie viel Raum bleibt für den Rechtsstaat??

?Seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York erfolgten in Deutschlang nahezu 100 Gesetzesänderungen in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Terrorbekämpfung. Manche Änderungen sind sinnvoll, viele aber überflüssig?, erklärte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) auf dem 28. Triberger Symposium im Schwarzwald. ?Neue Instrumente der Strafverfolgung und der Verbrechensbekämpfung dürfen wir nur an den Grundprinzipien und Werteentscheidungen unserer bestehenden verfassungsrechtlichen Ordnung ausrichten?, merkte der Justizminister an. Voraussetzung sei jedoch, dass sie zur Bekämpfung des Terrorismus überhaupt geeignet seien, warnte Goll vor vermeintlichen Wunderwaffen gegen terroristische Anschlagspläne. ?Die viel diskutierte Online-Durchsuchung oder die bereits beschlossene Vorratsdatenspeicherung sind Instrumente, die herzlich wenig nutzen, aber viel schaden, weil sie alle friedlichen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Das lehne ich ab!?, erklärte Goll.

Mit der „Terrorismusbekämpfung gestern und heute“ befassten sich am Donnerstag und Freitag (6. und 7. Dezember) auf Einladung des baden-württembergischen Justizministeriums rund 65 aus ganz Deutschland angereiste namhafte Fachleute aus Politik, Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft und Medien. Alljährlich nehmen sich die Experten in Triberg auf dem bundesweit seit Jahrzehnten etablierten Symposium über zwei Tage Zeit, um sich intensiv einem einzigen aktuellen rechtspolitischen Thema zu widmen.

Terrorbedingte Gesetzesänderungen der Vergangenheit
Bereits durch die Ausgestaltung des nach dem RAF-Terror der 70er Jahre in Deutschland eingeführten § 129 a Strafgesetzbuch wurde die Grenze des strafbaren Verhaltens in den Bereich des Vorfeldes einer konkreten Straftat verlagert. Gleichzeitig wurden damals zur Sicherung und Durchführung der Strafverfahren gegen die Terroristen Gesetze geändert, die die Rechte der Verteidigung einschränkten. Beides hatte gravierende Auswirkungen auf das ausbalancierte Verhältnis der Verfahrensbeteiligten im Strafprozess zueinander und damit auch auf die Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs- und Strafverfahren. Zudem wurde es bei Bestehen des Verdachts der Beteiligung an einer Straftat möglich, Verteidiger auszuschließen. Die Möglichkeiten, auch in Abwesenheit des Angeklagten zu verhandeln, wurden erweitert. Die Kronzeugenregelung wurde vorübergehend eingeführt. „All diese Gesetzesänderungen haben den Charakter des Strafprozesses in Deutschland einschneidend und nachhaltig verändert. Die Änderungen erfolgten terrorismusbedingt. Sie gelangen aber nicht nur bei Verfahren zur Anwendung, die terroristische Straftaten zum Gegenstand haben. Deshalb müssen wir bei jeder neuen Maßnahme, die wir aufgrund der aktuellen terroristischen Bedrohung einführen wollen, sehr genau hinsehen, was sie nutzt, was sie schadet und wie die Abwägung aussieht“, mahnte Goll.
Terrorbedingte Gesetzänderungen und Änderungspläne der Gegenwart
„Wir alle ringen um den besten Weg, wie wir dem Terror begegnen können“, so Goll. Die Liste der entsprechenden Vorschläge sei lang. Sie reiche von der Forderung nach einem neuen, am US-amerikanischen Vorbild orientierten Straftatbestand der ´terroristischen Verschwörung´ über die Internierung Verdächtiger und die Einschränkung der Unschuldsvermutung bis hin zum Handyverbot für potentielle islamistische Gefährder. „Sicherheit ist für mich eine unverzichtbare Bedingung für Freiheit. Die Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen, nehme ich sehr ernst. Ich bin bei allem dabei, was die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erhöht. Ich sperre mich aber gegen vermeintliche Zaubermittel, die uns bei der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung keinen Zentimeter voranbringen“, betonte Goll. Bei der Vorratsdatenspeicherung entstehe nichts anderes, als ein riesiger Datenfriedhof von Allerweltsdaten, mit dem sich kein einziger Terrorist fangen lasse, so Goll, der in diesem Zusammenhang auf eine weitere für ihn bedenkliche Entwicklung bei der Zweckbindung neuer Gesetze hinwies: „Erst wird versprochen, den Datenzugriff nur auf einen engen Bereich zu begrenzen. Später wird dieser Bereich dann aber Stück für Stück ausgeweitet. Die Begehrlichkeiten links und rechts des Weges kennen da keine Grenzen“, ärgerte sich der Minister. So sei es mit den Stammdaten von Bankkunden geschehen, auf die heute nahezu jede Behörde Zugriff habe, obwohl diese Daten eigentlich ausschließlich deshalb erhoben werden durften, um versteckte Konten von Terroristen aufzuspüren. So geschehe es nun auch bei der Vorratsdatenspeicherung. „Die EU-Richtlinie hat als Ziel noch die Bekämpfung ´schwerer´ Straftaten formuliert. Bei der deutschen Umsetzung ist plötzlich nur noch von ´erheblichen´ Straftaten die Rede. Und Bayern hat bereits unverhohlen gefordert, diese Daten nun – bitteschön – verwenden zu können, um bei illegalen Downloads den Urhebern zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu verhelfen! Das fand zum Glück keine Mehrheit. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis uns der nächste Wunschzettel präsentiert wird“, erklärte Goll.
Schieflage auf Europäischer Ebene
Mit der Europäischen Union sei neben dem deutschen Gesetzgeber ein weiterer emsiger Akteur auf die Bühne der Normsetzung getreten, der sich mit der Bekämpfung des Terrors befasse, bemerkte der Minister weiter. „Die Einführung des Europäischen Haftbefehls im Auslieferungsverfahren oder der Abschluss des Prümer Vertrages, der einen wesentlich vereinfachten Daten- und Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Vertragsstaaten erlaubt, sind im Grundsatz zweifellos sinnvolle Verbesserungen im Rahmen der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit“, so der Minister. Im schroffen Gegensatz hierzu stünde jedoch das Ergebnis der Bemühungen auf europäischer Ebene um eine Stärkung der Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren, bemängelte Goll. „Bis heute fehlt es zum Beispiel an einer Einigung nur über den Mindeststandard von Beschuldigtenrechten innerhalb der Europäischen Union. Ein in der ersten Hälfte dieses Jahres unternommene Versuch, über den in der Europäischen Menschenrechtskommission verankerten Kanon hinaus einen solchen Mindeststandard zu etablieren, ist fast kläglich gescheitert“, bedauerte Goll. Eine asymmetrische bloße Stärkung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden aber führe im Ergebnis zu einer Schieflage, die „jedenfalls meinen Vorstellungen von einem rechtsstaatlichen Strafverfahren nicht mehr entsprechen“, sagte der Minister. „Es ist ein bisschen erstaunlich, dass daran bislang noch niemand Anstoß genommen hat. Vielleicht ist diese Schieflage auf europäischer Ebene den Wenigsten überhaupt bewusst“, wunderte sich Goll.