Goll: ?Weiter wachsende Bereitschaft junger Menschen zur Gewalt bereitet mir Sorgen“

(Stuttgart) Mit Blick auf die Strafverfolgungsstatistik 2003 drückte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute seine Sorge vor allem darüber aus, dass die Jugendkriminalität auch 2003 weiter angestiegen ist, wenn auch mit 1,4 % weniger stark als in den Vorjahren. Insbesondere sei zu beklagen, dass gerade die Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen offensichtlich ungebrochen sei. ?Hier hilft nur, den jungen Menschen klare Warnsignale zu senden, die ihnen unmissverständlich ihre Grenzen aufzeigen?, so der Justizminister.

Die Zahlen der Strafverfolgungsstatistik seien jedoch nicht geeignet, eine langfristige Kriminalitätsentwicklung zu prognostizieren. ?Auf diesem Gebiet ist vieles reine Spekulation. Verlässliche Angaben für die Zukunft lassen sich aus der Kriminalitätsstatistik jedenfalls nicht ableiten. Seit Jahren beobachten wir eine mehr oder minder ausgeprägte Schwankungsbreite im Bereich zwischen max. rund 124.000 und minimal rund 112.000 Verurteilten jährlich. Mit etwas mehr als120.000 verurteilten Personen sind wir 2003 wieder bei der Zahl aus dem Jahre 1997 angelangt?, erläuterte Goll.

Gleichwohl, so der Minister, sei die Analyse der Strafverfolgungsstatistik wichtig. Sie verschaffe ihm vor allem auf dem Gebiet der Jugendkriminalität Erkenntnisse, die er sehr ernst nehme. Erfreulich sei zunächst, dass in Baden-Württemberg die Betäubungsmittelkriminalität insgesamt um 1,8 % im Vergleich zum Vorjahr abgenommen hat. „Noch erfreulicher ist, dass dies vor allem auf einen markanten Rückgang bei den Jugendlichen (- 19,1 %) und Heranwachsenden (- 8 %) zurückzuführen ist“, so Goll. „So lange junge Straftäter die Finger von den Drogen lassen, haben sie trotz einer Vorstrafe immer noch eine Perspektive, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Für junge Drogendealer und Drogensüchtige führt der Weg hingegen meist in eine Sackgasse“, mahnte Goll.

Als höchst unbefriedigend nannte Goll die Situation bei den verurteilten Heranwachsenden (ab 18 bis unter 21 Jahre). Dort wurde in fast der Hälfte der Fälle (47,9 %) noch Jugendstrafrecht angewendet. Dabei war der größte Anteil der Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte zuzurechnen. Lautete der Vorwurf dagegen Diebstahl oder Unterschlagung, kamen in 64 % der Fälle das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Selbst bei den schweren Delikten wie Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz oder gefährliche Körperverletzung, wurden Heranwachsende in 69,5 % bzw. sogar 89,2 % der Fälle noch nach Jugendstrafrecht verurteilt.

Der Justizminister bemängelte diese Praxis als völlig falsches Signal an die jungen aber erwachsenen Täter: „Wir suggerieren ihnen durch eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht, das sie noch nicht völlig verantwortlich für ihre Taten sind. Das halte ich für fatal. Ab 18 ist man erwachsen, man hat alle Rechte, darf wählen und gewählt werden, Autofahren, Verträge abschließen, Firmen und Familien gründen. Warum soll ausgerechnet dann mit anderem Maß gemessen werden, wenn es um die Pflichten geht, wenn die Frage nach der vollen Verantwortung gestellt wird, wenn es um Strafe geht? Es ist nicht einzusehen, dass ausgerechnet im Strafrecht die 18 bis 21 Jahre alten Täter meistens noch wie Jugendliche bestraft werden. Das muss sich dringend ändern. Sie sollen, eben weil sie erwachsen sind, grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden“, forderte Goll.

Er verwies auf seinen im Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendstrafrechts. Danach will Goll neben der Regelanwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden den Strafrahmen für die nach Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden von 10 auf 15 Jahre erhöhen und einen Warnschuss-arrest einführen. Bislang sind 10 Jahre die Obergrenze, wenn, wie gerade bei Gewaltdelikten sehr häufig, bei Heranwachsenden Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. „Dafür habe ich keinerlei Verständnis“, ärgerte sich Goll. „Vor allem nicht, wenn man bedenkt, dass in den vergangenen zehn Jahren gerade die Gewaltkriminalität bei den 18 bis 21 Jährigen um über 60 % gestiegen ist. Wenn wir sie weiterhin mit Samthandschuhen anfassen und wir sogar den schlimmsten Mörder nach spätestens zehn Jahren bereits aus der Haft entlassen müssen, fühlen sich die Opfer oft zu recht verhöhnt. Hier müssen wir an die jungen Täter das unmissverständliche Signal senden, dass sie – wie jeder andere Erwachsene auch – voll für ihre Taten verantwortlich sind und ihnen, entsprechend ihrer Volljährigkeit, die Strafe eines Erwachsenen droht. Das kann dann eben auch lebenslänglich bedeuten.

Goll wies darauf hin, dass die Justiz auf das Problem der steigenden Straffälligkeit junger Menschen nur mit schneller und konsequenter Strafverfolgung reagieren könne. Zur Vermeidung der Kriminalität sei die Justiz hingegen nicht der richtige Ansprechpartner. Wenn die Erziehung versage, wenn die Erwachsenen den Jungen keine Werte mehr vermitteln könnten und wenn die Begehrlichkeiten der Jugend auf teure Luxusartikel gelenkt würden, sei bei vielen ein Abdriften in die Kriminalität vorprogrammiert. „Ich kann nur immer wieder betonen, dass wir an die jungen Menschen deutliche Signale, auch Warnsignale, senden müssen. Wir müssen Ihnen die Konsequenzen vor Augen führen, sie müssen wissen, was sie erwartet, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten. Wenn ein Heranwachsender, der Mitschüler verprügelt, mit einer Bewährungsstrafe oder gar nur Ermahnung aus dem Gerichtsaal läuft, lacht er doch nur. Ich bin deshalb auch für die Einführung eines Warnschussarrests. Wenn ein junger Täter einmal bis zu vier Wochen in einer Arrestanstalt sitzt und merkt, was Strafe bedeutet, wird ihm hoffentlich klar, dass er die Grenze bereits überschritten hat. Er muss am eigenen Leib spüren, dass sein bisheriger Weg ihn nicht weiter als ins Gefängnis führt. Nur das schreckt ab, nicht der mahnende Zeigefinger“, zeigte sich der Justizminister überzeugt.