Goll: Wegfall der Eigenheimzulage zerstört Vertrauen in Politik

(Stuttgart) Eine komplette Streichung der Eigenheimzulage zerstört nach Ansicht von Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) das Vertrauen der Menschen in die Politik. „Die Eigenheimzulage hat zunächst eine herausragende familienpolitische Bedeutung. Mehr als anderswo arbeiten die Menschen gerade hier in Baden-Württemberg auf ihre eigenen vier Wände hin“, sagte Goll in einem dpa-Gespräch in Stuttgart.

„Schaffe, Schaffe, Häuslebaue“ sei nicht umsonst eine Redewendung, die Baden-Württemberg als Land der Häuslebauer und Bausparkassen trefflich charakterisiere, sagte der Spitzenkandidat der Südwest-Liberalen für die Landtagswahl im kommenden März. „Bei den Finanzierungsplänen haben die Menschen dabei fest auf die Zulage für ihr Eigenheim vertraut. Sie haben sich dadurch auch selbst eher zugetraut, ihren Traum zu verwirklichen.“

Es sei traurig, dass nun auch die CDU in Baden-Württemberg vor der großen Koalition in Berlin einknicke. „Dabei war immer klar und Konsens, dass die Eigenheimzulage bleiben muss, solange es keine Steuerreform gibt, die für die Menschen einen adäquaten Ausgleich schafft“, sagte Goll. Diese Steuerreform aber sei von einer großen Koalition nicht zu erwarten und mehr denn je in weite Ferne gerückt. „Deshalb halte ich die Fahne tapfer hoch, und wenn ich der letzte Mohikaner bin. Auch Asterix hat sein gallisches Dorf tapfer gegen das übermächtige Rom verteidigt.“

Das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs im Bundesrat werde im CDU/FDP-Kabinett endgültig festgelegt, sagte Goll. „Aber ich werde vorschlagen, dass Baden-Württemberg sich enthält. Wenn wir uns darüber nicht einigen können, sieht der Koalitionsvertrag vor, dass sich das Land enthält. Und danach sieht es im Moment aus.“

Würde die Eigenheimzulage im Rahmen eines wirksamen Steuerentlastungsprogramms abgebaut, hätte Goll nach eigenen Angaben mit einer Streichung kein Problem. „Aber wir können und dürfen doch nicht die einzigen sinnvollen Vergünstigungen, die den Menschen noch bleiben, einfach einseitig vervespern. Ich finde es nicht akzeptabel, den Leuten das Geld zum Bauen einfach zu nehmen, ohne ihnen dann wenigstens an einer anderen Stelle etwas zu lassen.“

Vonnöten sei ein Gesamtsteuerkonzept, in dem vor allem Familien mit Kindern einkommensteuerrechlich besonders entlastet werden. Vorstellbar sei, dass nicht nur den Eltern sondern auch den Kindern der steuerliche Grundfreibetrag gewährt werde, sagte Goll. Möglich sei auch die Einführung eines Familiensplittings statt des bisherigen Ehegattensplittings. Je mehr Kinder, desto besser stünde eine Familie also da. „Dies hätte auch den Nebeneffekt, dass es wieder attraktiver würde, Kinder zu kriegen. Angesichts der demografischen Entwicklung unseres Landes wäre auch das bestimmt kein Fehler.“