Goll: „Verbotene Telefonate von Gefangenen unterbinden“

Durch den Einsatz von Handystörsendern will Justizminister Prof. Dr. Ulrich
Goll (FDP) in Justizvollzugsanstalten jeglichen Mobilfunkverkehr endgültig
und wirksam unterbinden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beschloss
das Baden-Württembergische Kabinett gestern Abend in Stuttgart.

„In den Gefängnissen ist der Betrieb von Handys schon heute verboten. Leider
läßt sich aber nicht zuverlässig verhindern, dass Handys immer wieder auf
abenteuerlichen Wegen an den Kontrollen vorbei in die Anstalten geschmuggelt
werden“, beschrieb Goll das Problem. „Die Mobiltelefone werden immer kleiner
und passen zum Beispiel auch in Körperöffnungen. Dort aber sind sie selbst
vom sorgfältigsten Wachpersonal nicht zu entdecken, da die
Kontrollmöglichkeiten bei Besucherinnen und Besuchern gesetzlich beschränkt
sind“, sagte der Justizminister.

Dabei bedeuteten die Handys eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und
Ordnung im Vollzug, denn sie ermöglichten die Weiterführung krimineller
Geschäfte aus der Zelle heraus. „Entsprechend heiß begehrt sind die Geräte
bei vielen Gefangenen“, erklärte Goll. Manch einer versuche so, seine Flucht
zu organisieren oder dirigiere Helfer von außen, wo und wann sie Geld oder
Drogen über die Anstaltsmauer werfen könnten, erläuterte der Minister.
„Außerdem besteht die Gefahr von Verdunkelungshandlungen, wenn
Untersuchungsgefangene unüberwacht telefonieren. Das müssen wir wirksam
unterbinden,“ betonte Goll.

Bislang habe man in Baden-Württemberg versucht, unerlaubt in die Anstalt
eingebrachte Mobiltelefone durch spezielle Handysuchgeräte aufzuspüren. Der
Nachteil sei jedoch, dass die Geräte nur dann anschlagen, wenn mit dem
gesuchten Handy gerade telefoniert werde. Auch der Versand einer SMS werde
nicht erfaßt. „Die Trefferquote ist hier denkbar gering. Um das Problem
endgültig in den Griff zu bekommen, halte ich deshalb den Einsatz von
Handystörsendern für das einzig effektive Mittel. Wo kein Empfang mehr
möglich ist, verlieren die Handys ihren Nutzen. Genau das wollen wir in
unseren Anstalten erreichen“, sagte Goll. In Deutschland sind Störsender
bislang nicht erlaubt. Durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes
würde die notwendige Rechtsgrundlage für den Einsatz von Störsendern im
Justizvollzug geschaffen.

„Ich bin überzeugt, dass meine Initiative im Bundesrat eine breite
Unterstützung finden wird, denn schließlich haben alle Bundesländer das
gleiche Problem,“ so Goll. Der Minister kündigte an, dass man sich in
Baden-Württemberg – sobald die neue Regelung im Gesetzblatt stehe – an die
Erprobung verschiedener derzeit auf dem Markt befindlicher Systeme machen
werde.