Goll: Streiks im öffentlichen Dienst sind Einladung zur Privatisierung

(Bad Rappenau) Für den baden-württembergischen FDP-Spitzenkandidaten und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll ist der Streik im öffentlichen Dienst eine Einladung zur Privatisierung. ?Wem dient der Streik eigentlich? Dieser Schuss wird für sie nach hinten losgehen?, prophezeite Goll den Angestellten des öffentlichen Dienstes und ihren Interessenvertretern beim politischen Aschermittwoch in Bad Rappenau.

Dem liberalen Frontmann stinkt es im wahrsten Sinne des Wortes: ?Wer jetzt durch dieses Land reist, sieht, dass sämtliche Ängste vor einer Privatisierung der Daseinsvorsorge völlig unbegründet sind. Denn nur dort, wo heute schon Private den Müll abfahren, türmen sich derzeit keine Müllberge.?

Die Streiks im öffentlichen Dienst seien aber auch deshalb eine Zumutung, ?weil wir bezahlt haben, ohne die versprochene Gegegleistung zu erhalten?, sagte Goll. Was in der Privatwirtschaft selbstverständlich sei (Bezahlt wird, wenn geliefert ist!), gelte zwar beim Autokauf, aber bei der öffentlichen Müllentsorgung noch lange nicht, betonte Goll. ?Wir haben für zwölf Monate Müllgebühren bezahlt, kriegen aber davon keinen Cent zurück?, ärgerte er sich. In der freien Wirtschaft wäre dies anders.

Das gelte auch in anderen Bereichen, so Goll weiter: ?Was nutzt uns die beste Klinik in öffentlicher Trägerschaft, wenn der Patient nicht operiert wird? Was der schönste öffentliche Kindergarten, wenn die Türen verschlossen bleiben? Das ist doch geradezu eine Aufforderung, die Dinge auf den nicht staatlichen Bereich zu übertragen. Die Menschen im Land haben keinerlei Verständnis, wenn wegen 18 Minuten am Tag so wichtige Teile des öffentlichen Lebens darnieder liegen.?

Es lohne sich, über Alternativen nachzudenken, wie die Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse unabhängig von der öffentlichen Hand und deren unbeweglichen Interessenvertretern gewährleisten werden könne, sagte Goll. ?Die Zeit ist reif, die Reißleine zu ziehen: Weniger Staat ? mehr privat!?