Goll: „Straftaten dürfen sich nicht lohnen“

(Stuttgart). Mehr als drei Millionen Euro konnten die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg im Jahr 2004 bei Kriminellen abschöpfen und – weil Geschädigte nicht vorhanden waren – der Staatskasse zuschlagen. Damit wurde erneut das übliche Niveau der Vorjahre erreicht.

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) wies heute in Stuttgart darauf hin, dass der Vermögensabschöpfung bei der Bekämpfung des Organisierten Verbrechens eine entscheidende Bedeutung zukomme: "Es darf nicht sein, dass zum Beispiel so genannte ´weiße Kragen-Täter´ durchaus auch lange Haftstrafen bewusst in Kauf nehmen, weil sie gleichzeitig mit dem erbeuteten Vermögen ihr im wahrsten Sinne des Wortes im Sitzen verdientes Jahreseinkommen ausrechnen. Dadurch, dass wir ihnen das kriminell erworbene Geld wieder wegnehmen, tragen wir dazu bei, dass sich Verbrechen finanziell gar nicht erst auszahlen. Vermögensvorteile dürfen nicht beim Täter verbleiben. Nicht wenige Täter scheuen dann das Risiko, für Jahre ins Gefängnis zu wandern, am Ende aber mit leeren Händen dazustehen. So fehlt zumindest bei manchen potentiellen Tätern das entscheidende Tatmotiv. Gerade bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist die jederzeit drohende Vermögensabschöpfung also einer der besten Hebel, um von vornherein klarzumachen, dass sich Straftaten nicht lohnen."

Als hilfreichen Nebeneffekt der Gewinnabschöpfung nannte Goll die nicht seltene Überführung von weiteren Schuldigen, weil die Ermittler den Weg des Geldes verfolgten. Dadurch würden kriminelle Strukturen leichter erkennbar und deren Zerschlagung einfacher.

Schließlich trügen die Strafverfolgungsbehörden in hohem Maße zur Abwendung möglicher Unternehmensinsolvenzen und damit zur Sicherung des Steueraufkommens bei. Denn weil der Staat vor allem den Opfern von Wirtschaftskriminellen den Zugriff auf deren Vermögen erleichtere, würden gerade bei Straftaten zum Nachteil von mittelständischen Unternehmen existenzbedrohende Einnahmeausfälle vermieden oder zumindest abgemildert, so Goll.

Bei der Gewinnabschöpfung werden die Strafverfolgungsbehörden im Wege der Rückgewinnungshilfe vornehmlich im Interesse der Geschädigten tätig. Sind Geschädigten nicht vorhanden, kommt das konfiszierte Vermögen der Staatskasse zu Gute.