Goll: „Speichern nur mit Augenmaß – drei Monate reichen!“

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hält die
Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument zur
Verbrechensbekämpfung, mahnt dabei jedoch das richtige Augenmaß an: „Ich
habe Bedenken, ob eine so weit gehende Maßnahme im richtigen Verhältnis zum
beabsichtigen Zweck steht“, sagte Goll heute in Stuttgart.

Nach dem Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) sollen die
Mitgliedstaaten künftig alle Kommunikationsdaten ihrer Bürgerinnen und
Bürger auf Vorrat speichern. Damit verspricht sich die EU eine bessere
Bekämpfung des Terrorismus´. So ist geplant, dass die Daten aller
Telekommunikationsverbindungen für die Dauer von zwölf Monaten,
Internetdaten dagegen sechs Monate lang gespeichert werden. Dabei ist es
nach dem Richtlinien-Entwurf unerheblich, ob bereits ein Verdacht gegen
bestimmte Personen besteht. Betroffen wären alle Bürger, die innerhalb der
EU über Telefon oder Internet miteinander kommunizieren. Die für die
Speicherung anfallenden Zusatzkosten sollen den
Telekommunikationsunternehmen durch die Mitgliedstaaten erstattet werden.

Bei Telekommunikationsverbindungen handle es sich, so Goll, um sehr sensible
Daten, aus denen recht einfach ein detailliertes Bewegungsprofil von
Menschen erstellt werden könne: „Kein Problem mehr, festzustellen, wann Sie
Weihnachten letzten Jahres wem ein Frohes Fest gewünscht haben. Kein Problem
mehr festzustellen, ob Sie den Sommer im Ausland verbracht haben und der
Flug per e-Mail bestätigt wurde. Kein Problem mehr, festzustellen, wer sich
zur gleichen Zeit wie Sie am gleichen Ort befunden und durch ein einfaches
Telefonat seine ´Datenspur´ hinterlassen hat. Rückschlüsse auf Ihre sozialen
Kontakte sind künftig ohne Weiteres möglich“, prophezeite Goll.

„Die Datenspeicherung kann ohne Zweifel ein geeignetes Mittel sein, um
mögliche Netzwerke von potentiellen Terroristen aufzudecken“, so der
Minister weiter. „Allerdings nur dann, wenn es irgendeinen zusätzlichen
Hinwies darauf gibt. Ohne einen solchen Verdacht nutzen uns auf Vorrat
gespeicherte Daten gar nichts“, stellte Goll klar. Vielmehr erinnere ihn das
Bemühen, beinahe alles und jedes in erheblichem Umfang speichern zu wollen,
an ein emsiges Eichhörnchen, das für den Winter Vorräte in einem Umfang
sammle, der in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehe. Spätestens
im Frühjahr oder Sommer stoße man im Garten dann auf kleine Nussbäume oder
nicht mehr genießbare Überreste von Nüssen, weil das Eichhörnchen seine
Vorräte gar nicht wieder finde. Ähnlich verhalte es sich mit der
Vorratsdatenspeicherung. „Es besteht die Gefahr, dass eine sinnvolle
Verwendung der Datenflut gar nicht mehr möglich ist und wir uns in einem
gigantischen Datenberg verlieren. Da ist für mich die Grenze der
Verhältnismäßigkeit überschritten. Wir sollten einen solchen
Grundrechtseingriff auf ein praktisch vertretbares Minimum reduzieren“,
erklärte der Minister.“ Er halte es daher für ausreichend, wenn man sich für
alle Verbindungsdaten auf eine Speicherdauer von höchstens drei Monaten
einige.

Dies hätte zudem den Vorteil, dass den Unternehmen, die schon jetzt die
Daten zu Abrechnungszwecken für einen entsprechenden Zeitraum vorhalten,
keine zusätzlichen Kosten entstünden. „Damit würde auch die unsägliche
Diskussion über eine etwaige Entschädigungspflicht der ohnehin
überschuldeten öffentlichen Haushalte
überflüssig“, so Goll abschließend.