Goll: „Politik darf neue kriminologische Erkenntnisse nicht ignorieren“

(Stuttgart) In der anhaltenden DNA-Diskussion hat der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart einen konkreten Vorschlag zur Ausweitung der DNA-Analyse unterbreitet. „Ich setze mich dafür ein, dass eine DNA-Untersuchung auch schon bei einem Beschuldigten möglich ist, der bereits mehrere für sich genommen einfachere Delikte begangen hat, die in ihrer Summe jedoch eine erhebliche Bedeutung erlangen und ihm auch deshalb eine entsprechend ungünstige Prognose gestellt werden kann“, betonte Goll.

Die bayerische Initiative, wonach die DNA-Analyse zum Standard bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden soll, lehnte der baden-württembergische Justizminister als zu weitgehend ab. Diese Initiative sei aber nicht nur in der Sache falsch, sie habe derzeit auch keine Aussicht auf Erfolg. Goll: „Notwendig sind jetzt maßvolle und sinnvolle Vorschläge, die unverzüglich umgesetzt werden können, damit die Sicherheit der Bevölkerung rasch verbessert werden kann“.

Bisher ist für die molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen eines Beschuldigten zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters der Verdacht oder die Verurteilung zu einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung notwendig. Zusätzlich muss Grund zur Annahme bestehen, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Tat von erheblicher Bedeutung zu führen sind.

Sein Vorschlag orientiere sich an neuen kriminologischen Erkenntnissen, wonach vor allem schwere Sexualdelikte häufig von solchen Tätern begangen werden, die sich zuvor quer durch das Strafgesetzbuch, also vom Diebstahl über Betrug bis hin zur einfachen Körperverletzung, strafbar gemacht haben, aber gerade nicht mit Sexualdelikten auffällig waren.

Im übrigen komme es vor allem auf den konsequenten Vollzug des Gesetzes an. Goll erinnerte daran, dass Baden-Württemberg mit Bayern Spitze sei, was die konsequente Durchführung von DNA-Untersuchungen nach den bestehenden Bestimmungen anbelange.

Der Minister betonte: „Wir müssen die DNA-Analyse als sehr wirksames präventives Instrument zur Verbrechensbekämpfung ein Stück weit ausweiten und konsequent nutzen. Ich warne aber vor einer uferlosen Ausweitung als Standardmaßnahme.“