Goll: „Nur Ermahnungen reichen nicht. Keine falschen Signale“

„Wenn wir über die Bekämpfung der Jugendkriminalität sprechen, sollten wir
uns vor ideologischen Überreaktionen in beiden Richtungen hüten. Wir sollten
es zum einen vermeiden, die Bedeutung der Jugendkriminalität reißerisch zu
überhöhen. Auf der anderen Seite können wir uns aber auch keine
sozialromantisch motivierten Scheuklappen leisten, wenn es um die gerechte
und angemessene Ahndung von Straftaten geht“, sagte der
baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute im
Rahmen einer Debatte zur Jugendkriminalität im Stuttgarter Landtag.

Die Warnungen vor einer völlig ausufernden Kriminalität junger Menschen hält
Goll für übertrieben und unangemessen. Junge Intensivtäter wie der unter dem
Pseudonym „Mehmet“ bekannte Serientäter oder brutale Gewalttaten wie der
Amoklauf von Erfurt würden bundesweit immer wieder für traurige Schlagzeilen
sorgen. „Solche von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen
Negativbeispiele werfen ein schlechtes Licht auf die Jugend und lassen sie
krimineller erscheinen, als sie ist. Bei vielen Menschen verfestigt sich
zusehends sogar die Wahrnehmung, dass der Staat einer wachsenden Kinder- und
Jugendkriminalität ziemlich machtlos gegenübersteht“, erklärte der Minister.
Dabei sei Kinder- und Jugendkriminalität nach wie vor ein überwiegend
episodenhaftes Phänomen. Oft sei sie Ausdruck eines Reifungsprozesses, in
dem Grenzen ausgetestet und Normen gelernt würden. Hinzu komme, dass es bei
über neun von zehn jungen Straftätern bei einer oder jedenfalls wenigen
Taten mit zumeist geringfügigem Schaden bleibe. Hier reiche es meistens
schon aus, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit den jungen Tätern
befassten, um sie von weiteren Taten abzuhalten, so Goll.

„Allerdings kann andererseits auch keine Rede davon sein, dass der Anstieg
der Jugendkriminalität – wie man manchmal hört – vor allem in der Einbildung
der Menschen stattfindet“, betonte der Minister. Seit 1993 hat die Zahl der
verurteilten Jugendlichen in Baden-Württemberg um 76,2 Prozent zugenommen.
Bei den Verurteilungen wegen Körperverletzung liegt die Steigerung sogar bei
220,4 Prozent. Diesen statistischen Anstieg führt Goll zunächst auf eine
größere Sensibilisierung bei der Wahrnehmung von Gewalt zurück, zum Beispiel
in den Schulen. Damit einher gehe ein verändertes Anzeigeverhalten. „Die
Aufklärungsarbeit des Landes trägt hier die gewünschten Früchte. Wenn das
Land weniger täte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, hätten wir auch
weniger aufgedeckte Fälle in der Statistik. Aber das ist nicht unser Ziel“,
erklärte Goll. Allerdings führt der Minister die gestiegenen Verurteilungen
auch auf eine wachsende Zahl von so genannten Mehrfach- und Intensivtätern
zurück, die besonders stark oder besonders oft mit Straftaten auffallen.
„Hier reichen bloße Ermahnungen nicht mehr aus. Vielmehr ist auch und nicht
zuletzt der Gesetzgeber gefordert, den Gerichten angemessene
Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben,“ zeigte sich Goll überzeugt.

Genau dieses Ziel verfolge der vom Bundesrat bereits am 20. Juni 2003 auf
die Initiative Baden-Württembergs beschlossene Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz. Goll: „Der Entwurf greift
zentrale Forderungen auf, die immer wieder von der Praxis an uns
herangetragen werden und darauf zielen, gerade auch in den Fällen schwerer
und schwerster Jugendkriminalität gerechte Strafen zu ermöglichen. Hierzu
gehört aus unserer Sicht zunächst einmal die Klarstellung, dass auf
Heranwachsende, also junge Erwachsene im Alter von 18 bis 21 Jahren,
grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. Ich halte das für
eine Selbstverständlichkeit. Die Rede ist hier nämlich von Personen, die
unsere Rechtsordnung sonst wie erwachsene Menschen behandelt. Sie dürfen
wählen und Auto fahren und vieles mehr. Nur wenn sie Straftaten begehen, vor
allem schwere Straftaten, werden sie heute vielfach wie unreife
Minderjährige behandelt und nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt. Das
wollte der Gesetzgeber nicht und das muss sich wieder ändern. Alles andere
ist ein falsches Signal“, mahnte Goll.

Darüber hinaus setze sich Baden-Württemberg dafür ein, dass die bislang im
Gesetz vorgesehene Höchststrafe von 10 Jahren für nach Jugendstrafrecht
verurteilte Heranwachsende auf 15 Jahre angehoben werde. „Auch wenn
schwerste Kapitalverbrechen Heranwachsender selten vorkommen, haben unsere
Gerichte immer wieder zu erkennen gegeben, dass die Höchststrafe von zehn
Jahren in Fällen schwerster Gewaltkriminalität nicht ausreicht, um dem
Gedanken eines gerechten Schuldausgleiches ausreichend Rechnung tragen zu
können. Gerade um diese seltenen Ausnahmefälle, bei denen es sich in aller
Regel um besonders schreckliche Tötungsdelikte handeln wird, geht es bei
unserer Forderung nach Anhebung der Höchststrafe. Eine gerechte Bestrafung
ist in diesen Fällen aber besonders wichtig. Ergänzt werden muss dies durch
eine vernünftige Regelung zur Sicherungsverwahrung auch bei jungen Tätern,
die sich als extrem gefährlich erwiesen haben. Deshalb trete ich dafür ein,
dass für Heranwachsende, auf die das allgemeine Strafrecht angewendet wird,
auch die allgemeinen Regeln der Sicherungsverwahrung gelten. Für nach
Jugendstrafrecht abgeurteilte Täter brauchen wir die Möglichkeit
nachträglicher Sicherungsverwahrung“, forderte der Minister..

Gegenstand des Gesetzentwurfs sei, so Goll weiter, die Einführung eines so
genannten Warnschussarrests. Die kurzzeitige Inhaftierung eines Jugendlichen
Straftäters solle ermöglicht werden, wenn die Jugendstrafe zur Bewährung
ausgesetzt worden ist. Auch das sei von der gerichtlichen und
staatsanwaltschaftlichen Praxis immer wieder eingefordert worden. Denn eine
zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe werde von den Jugendlichen häufig
nicht ernst genommen, sondern als Freispruch zweiter Klasse empfunden. Goll:
„Der gleichzeitig angeordnete Arrest, der nach geltendem Recht nicht möglich
ist, kann dem Jugendlichen den Ernst der Lage vor Augen führen. Außerdem
sichert der Arrest den ersten Kontakt mit dem Bewährungshelfer und kann
einen Jugendlichen aus einem für ihn ungünstigen Umfeld heraus holen. Dabei
steht nicht, wie manchmal pauschal behauptet wird, zu befürchten, dass der
Jugendliche durch ein bloßes Wegsperren weiter kriminalisiert wird. Denn in
baden-württembergischen Arrestanstalten stehen Sozialarbeiter und
Psychologen zur Aufarbeitung von persönlichen Problemen und zur Vermittlung
gesellschaftlich akzeptierten Sozialverhaltens bereit. Soziale
Trainingskurse gehören ebenfalls zum Angebot. Auch der Besuch der Schule
oder des Arbeitsplatzes aus der Arrestanstalt heraus ist in geeigneten
Fällen möglich.“

„Unser wichtigstes Ziel aber ist und bleibt die Resozialisierung von
Straftätern. Wenn die Wiedereingliederung vor allem der jungen Straffälligen
in die Gesellschaft gelingt, wenn wir Ihnen eine Perspektive nach der Haft
geben können, dann erweisen wir uns selbst den größten Dienst. Denn
entscheidend ist doch, dass die nächste Straftat gerade nicht begangen
wird“, sagte Goll unter Hinweis auf das von ihm ins Leben gerufene „Projekt
Chance“.

Das bundesweit einmalige Resozialisierungsprojekt „Projekt Chance“ mit
Einrichtungen eines modernen Jugendstrafvollzugs in Creglingen und Leonberg
ist ein zeitlich befristetes Trainingsprogramm für straffällig gewordene
Jugendliche, die in einem Bewerbungs- und Auswahlverfahren ihre Eignung für
dieses Projekt unter Beweis gestellt haben. Vom Projekt ausgeschlossen sind
Jugendliche, mit denen sozialtherapeutisch gearbeitet wird, also z.B.
Drogenabhängige, Suizidgefährdete, Sexualstraftäter oder Brandstifter.