Goll: „Nich immer ist der Gang vor Gericht notwendig“

(Stuttgart) "Die Gerichte werden meist nach wie vor als erste und meist einzige Anlaufstelle bei der Lösung von Konflikten gesehen", stellte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart fest. "Vielleicht weil dem Einzelnen oft gar nicht bewusst ist, dass es eine ganze Reihe weiterer sinnvoller Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung gibt", so Goll weiter. Aus diesem Grund habe das Justizministerium Baden-Württemberg eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Schlichten statt richten" ins Leben gerufen. In den Städten Mannheim (9. März 2005), Freiburg (23. März 2005) und Stuttgart (27. April 2005) wird die außergerichtliche Konfliktbeilegung der interessierten Öffentlichkeit als echte Alternative zum Gerichtsverfahren mit Beispielen aus der Praxis näher vorgestellt.

"Die Richterinnen und Richter in Baden-Württemberg leisten täglich
hervorragende Arbeit. Unsere Justiz im Land genießt daher bundesweit einen
ausgezeichneten Ruf. In vielen Fällen wird auch nur die Autorität eines Gerichts einen handfesten Streit beenden können." Allerdings gebe es für die Wahl der außergerichtlichen Konfliktbeilegung – und damit streng genommen für ein "Konkurrenzprodukt" – in vielen Fällen gute Gründe, so Goll. Der Idee des "Schlichtens statt richtens" liege ein liberaler Ansatz
zu Grunde. Ein Bedürfnis nach staatlicher Tätigkeit bestehe nur dort, wo die
gleiche Aufgabe nicht genauso gut durch Dritte erledigt werden könne. Goll betonte: "Entscheidend ist, dass Rechtsfrieden zwischen den streitenden Parteien geschaffen wird. Dies kann, muss aber nicht immer unter Einschaltung des Gerichts erfolgen."

Ein Urteil könne einen Streit oft nur
formal beenden. Eine Partei werde sich dabei meist als Verlierer fühlen. Deshalb sei es für echten Frieden und daraus resultierende Zufriedenheit wichtig, eine gemeinsame Einigung zu finden. Dieses Ziel werde zwar häufig auch durch einen Vergleich vor Gericht erreicht. Aber zu welchem Preis? Unabhängig von den schwer abzuschätzenden Kosten eines Prozesses dürfe eins nicht vergessen werden: Das Verhältnis zwischen den Streitenden werde
weitaus stärker und meist nachhaltig beeinträchtigt, wenn sie sich vor dem
Richter träfen, als wenn dies außerhalb staatlicher Einrichtungen erfolge.
Daher plädiere Goll für das Modell "Schlichten statt richten".

Die Vorteile einer Konfliktlösung außerhalb eines Gerichtssaals lägen auf der Hand, so der Minister: Die Parteien erarbeiteten gemeinsam eine akzeptable Lösung ihrer Probleme, die oft nicht im rechtlichen, sondern im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich lägen. Geleitet würden sie dabei von einem Schlichter oder Mediator, der die Konfliktursachen beleuchte. Dabei
könne er sich auf seine Kenntnis der wirtschaftlichen und technischen
Gegebenheiten stützten. Juristisches Fachwissen spiele vielfach nur in zweiter Linie eine Rolle. Die Vereinbarungen, die so erarbeitet würden, seien oft von Dauer, betonte Goll: "Die Parteien werden sich von einem Ergebnis, das sie selber gefunden haben, nicht so schnell wieder lösen".

Auch habe die außergerichtliche Konfliktbeilegung den Vorteil, dass sie den
Parteien Zeit und Geld sparen könne. Konkrete Zahlen zur Dauer und zum
Aufwand eines Schlichtungs- oder Mediationsverfahrens lägen zwar nicht vor.
In jedem Fall könne eine frühe einvernehmliche Lösung, hinter der beide
Parteien stünden, aber schneller umgesetzt werden. Die Vollstreckung eines
Urteils drohe ebenso wenig wie ein aufwändiger Gang durch die Instanzen.
Insbesondere für Wirtschaftsunternehmen sei der Zeitfaktor häufig von wesentlicher Bedeutung; ebenfalls, dass wichtige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht in einem öffentlichen Verfahren bekannt würden.

Dass die Richterinnen und Richter im Land arbeitslos werden könnten, befürchtet Goll trotzdem nicht. "Die außergerichtliche Streitbeilegung steckt bei uns noch in den Kinderschuhen. Es wird zwar viel darüber
geschrieben, an der praktischen Umsetzung hapert es jedoch häufig." Dies sei
nach Auffassung des Ministers in erster Linie auf Informationsdefizite
zurückzuführen. "Die Adressen und Telefonnummern der Gerichte finde ich in
jedem Telefonbuch. Wer sagt mir aber, wie ich einen Konflikt außergerichtlich lösen kann?" In Baden-Württemberg gebe es schon jetzt eine große Vielfalt an Einrichtungen, die auf außergerichtliche Konfliktbeilegung spezialisiert seien. Über die existierenden Schieds- und Schlichtungsstellen, staatlich anerkannten Gütestellen und Möglichkeiten der
Mediation liefere die Veranstaltungsreihe des Justizministeriums Baden-Württemberg einen hilfreichen Überblick.

Weitere Informationen zum Thema "Schlichten statt richten" unter Hinweis auf nützliche Adressen finden sich auf der Homepage des Justizministeriums Baden-Württemberg unter www.justiz-bw.de. Für telefonische Auskünfte steht Frau Göbbel unter 0711-2792113 oder 0175-2212367 bzw. per Email unter
pressestelle@jum.bwl.de zur Verfügung.