Goll: „Meilenstein der Ausländer- und Integrationspolitik“

Am 1.1.2005 tritt das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft. Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), Justizminister und Ausländerbeauftragter der Landesregierung, sieht im neuen Zuwanderungsgesetz einen „Meilenstein in der Ausländer- und Integrationspolitik“. Von der Neuregelung werde insbesondere auch die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg profitieren.
„Künftig werden die mittelständischen Betriebe im Land die Arbeitskräfte bekommen, die sie dringend benötigen. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird durch das neue Zuwanderungsgesetz gestärkt“, so Goll. Er sei überzeugt, dass der bisher praktizierte Irrsinn, wertvolle Fachkräfte, die seit Jahren im Land lebten, hier ihre Steuern zahlten und bestens integriert seien, wieder wegzuschicken, der Vergangenheit angehöre. Auf diesen Punkt habe die FDP in den zähen Verhandlungen um das neue Zuwanderungsgesetz besonderen Wert gelegt.
Goll zeigte sich sehr zufrieden, dass das Land die Ermächtigung zur Einsetzung einer Härtefallkommission nutzen wird: „Damit können wir endlich in besonderen von Abschiebung bedrohten Einzelfällen Härten vermeiden und ein Bleiberecht erteilen“.
Trotz mancher notwendiger Kompromissregelung sei das neue Zuwanderungsgesetz insgesamt ein Zeichen für Liberalität, Weltoffenheit und Integrationsbereitschaft in Deutschland, ohne falsche Romantisierung und ohne Verdrängung der Probleme, die es natürlich auch zu lösen gelte.
Goll sieht in der Integrationspolitik auch eine der größten landespolitischen Herausforderungen im neuen Jahr. Dass es künftig Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer gebe, sei ein großer Fortschritt. Diese Kurse seien in vielen Fällen der Schlüssel zu einer gelungenen Integration.

„Wir werden in Baden-Württemberg das Entstehen von Parallelgesellschaften nicht dulden, in denen die Rechte der Schwachen, insbesondere der Frauen und Mädchen, mit Füßen getreten werden“, bekräftigte der Ausländerbeauftragte der Landesregierung. Erscheinungen wie die Zwangsverheiratungen junger Mädchen oder elterliche Verbote für junge Mädchen im Schulbetrieb, z.B. im Sportunterricht oder bei Schulausflügen, werde das Land nicht hinnehmen.