Goll: Keine Chance für Gewalt gegen Frauen

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) sieht nach wie vor Handlungsbedarf, wenn es darum geht, Frauen besser zu schützen. "Frauen und Mädchen sind leider besonders oft körperlicher oder seelischer Gewalt ausgesetzt. Das gilt vor allem im häuslichen Bereich. Hier will ich noch mehr als bisher erreichen, dass die Betroffenen nicht mehr aus Angst lieber schweigen und auch Freunde und Verwandte nicht einfach wegschauen. Das kann aber nur funktionieren, wenn eine Anzeige auch Konsequenzen hat, wenn die Opfer nicht alleine gelassen werden und die Strafverfolgungsbehörden wirkungsvolle gesetzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen", erklärte der Minister heute in Stuttgart anlässlich des internationalen Frauentags.

"Wenn ich sehe, dass jährlich ca. 40.000 Frauen in Deutschland vor ihren gewalttätigen Männern ins Frauenhaus fliehen, erschreckt mich das", zeigte sich Goll besorgt. "Ich kann es nicht oft genug betonen: Wir dürfen Gewalt gegen Frauen nicht dulden!", so der Minister. Es komme deshalb sehr darauf an, dass die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werde.

Dieses Ziel verfolgen zahlreiche Gesetzesinitiativen, die der Justizminister auf den Weg gebracht hat. "Seit Sommer 2004 gibt es ein Gesetz, mit dem wir eine Strafbarkeitslücke geschlossen haben. Voyeure, die mit kleinen Kameras heimlich Bilder von nichts ahnenden Frauen zum Beispiel in Umkleidekabinen machen, können nun strafrechtlich verfolgt werden. Mit dem neuen § 201 a Strafgesetzbuch kann diesen Handy-Spannern endlich das Handwerk gelegt werden", erklärte Goll zu "seinem" Gesetz zum Schutz der Intimsphäre.

Der Minister verwies zudem auf seine kürzlich erst vom Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossene Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat und das ebenfalls im Bundesrat erfolgreich durchgesetzte Stalking-Bekämpfungsgesetz.

Ebenfalls maßgeblich auf Initiative des baden-württembergischen Justizministers zurück geht der bundesweit erste Modellversuch "Platzverweis" aus dem Jahre 2000, an dem sich damals 86 Städte und Gemeinden beteiligten und der zwischenzeitlich landesweit zum gängigen Handlungsinstrument in der Gewaltbekämpfung gehört. "In Baden-Württemberg haben wir die häusliche Gewalt frühzeitig als erhebliches gesellschaftliches Problem erkannt und mit wirkungsvollen Mitteln gegengesteuert. Wer glaubt, hinter verschlossenen Türen seine Frau schlagen zu können, ohne dafür die Konsequenzen tragen zu müssen, hat sich getäuscht. Häusliche Gewalt ist in Baden-Württemberg keine Privatsache mehr", sagte der Minister. Der Täter, nicht das Opfer, muss die gemeinsame Wohnung verlassen.