Goll: „Ich freue mich über den kräftigen Rückenwind aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“

(Stuttgart) Mit einem Entschließungsantrag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, zu einem gleichberechtigten Leben von Frauen und Mädchen aus muslimischen Familien in Deutschland beizutragen. Dazu gehöre auch, die Rechtstellung der Opfer von Zwangsverheiratungen zivilrechtlich zu stärken und im Strafgesetzbuch einen neuen Tatbestand "Zwangsheirat" zu schaffen. Damit findet die im Herbst vergangenen Jahres von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur Bekämpfung der Zwangsheirat (BR-Dr. 767/04) inhaltlich die volle Unterstützung von CDU und CSU im Bund.

Baden-Württembergs Justizminister und Ausländerbeauftragter der Landesregierung Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zeigte sich als Initiator des baden-württembergischen Gesetzesentwurfs hoch erfreut über den kräftigen Rückenwind des Koalitionspartners: "Ich begrüße den Antrag der CDU/CSU sehr.
Dadurch verspricht unsere Bundesratsinitiative, von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit unterstützt zu werden. Als ich letztes Jahr den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat in den Bundesrat eingebracht und die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes gefordert habe, war es mir besonders wichtig, dass diese Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Boden sowohl ins Bewusstsein der Öffentlichkeit als auch der politischen Mandatsträger gelangen. Schon damals stieß die Initiative auf parteiübergreifendes Wohlwollen. Es bestand aber noch der Wunsch einiger Justizministerien, zunächst die Praxis, also Richter und Staatsanwälte, zu befragen, um auch die Erfahrung der voraussichtlichen Normanwender in den  Gesetzesprozess einzubinden. Diese Praxisbefragung dürfte alsbald abgeschlossen sein. Dann wird Baden-Württemberg die Gesetzesvorlage erneut im Bundesrat auf die Tagesordnung bringen. Die nun nahezu inhaltsgleichen Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestärken meine Hoffnung, dass wir in Deutschland schon bald ein wirksames Mittel gegen Zwangsverheiratungen, Heiratshandel und Heiratsverschleppung haben werden", sagte Goll heute in Stuttgart.

Der Minister wies darauf hin, dass neben der Bundesratsinitiative auch eine Fachkommission Zwangsheirat in Baden-Württemberg eingesetzt worden sei.
Ziel sei die Zusammenführung vorhandener Erkenntnisse und Erfahrungen zu Ausmaß und Erscheinungsformen der Zwangsheirat. Verlässliche Zahlen oder Statistiken gebe es nicht. Die Dunkelziffer scheine jedoch außerordentlich groß zu sein. Zudem werde geprüft, ob die bestehenden ausländer- und sozialrechtlichen Regelungen für von Zwangsheirat Betroffene ausreichend seien. "Baden-Württemberg war die erste Landesregierung, die wirksame Konsequenzen aus den immer öfter bekannt werdenden Zwangsverheiratungen junger Migrantinnen gezogen hat", so Goll. Baden-Württemberg werde auch weiterhin nicht zusehen, wie das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen jungen Frauen aufgehoben, ihre Arbeitskraft ausgebeutet und ihre Bildungschancen beschnitten werden. "Jeder, der uns helfen möchte, ist herzlich willkommen", warb der Minister für weitere breite Unterstützung beim Kampf gegen die Zwangsheirat.