Goll: „Häftlinge nicht besser stellen als Kassenpatienten“

Auch Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig an den Kosten ihrer
medizinischen Behandlung und Arzneimittelversorgung beteiligt werden. Das
baden-württembergische Kabinett beschloss heute in Stuttgart den Beitritt zu
einem entsprechenden Gesetzesantrag Bayerns. Justizminister Prof. Dr. Ulrich
Goll (FDP) erklärte, Häftlinge sollten nicht besser gestellt sein als
Kassenpatienten. "Es ist nicht einzusehen, weshalb für Gefangene der
Arztbesuch kostenfrei sein soll, während jeder Kassenpatient die sogenannte
Praxisgebühr bezahlen muss. Deshalb wollen wir Gefangene in angemessenem
Umfang, also unter Berücksichtigung ihrer Haftsituation, stärker an den
Gesundheitskosten beteiligen", so Goll. Bereits in seiner nächsten Sitzung
am kommenden Freitag (23. September 2005) wird der Bundesrat über die
gemeinsame Gesetzesinitiative beschließen.

Vorgesehen sei die Schaffung einer sichereren Rechtsgrundlage für die
angemessene Kostenbeteiligung von Gefangenen an der medizinischen Behandlung
und der Arzneimittelversorgung. Hier sei eine der Praxisgebühr vergleichbare
Regelung vorstellbar und sinnvoll. "Ich denke dabei an eine Pauschalgebühr
pro Arztbesuch, die zwischen ein und drei Euro liegen könnte", so Goll. Zehn
Euro seien nicht zumutbar, da den Gefangenen in der Regel weit weniger als
einem Kassenpatienten oder gar kein Einkommen zur Verfügung stehe. "Es geht
darum, auch gegenüber den Gefangenen ein Signal zu setzen, dass es für sie
recht teuer werden kann, wenn sie wegen jeder Kleinigkeit oder auch aus
Langeweile einen Termin beim Arzt beantragen", erklärte der Minister.
Erfahrungsgemäß gehe jeder Gefangene ca. sechs Mal pro Jahr zum Arzt. Bei
rund 8.600 Gefangenen (Stichtag 31. August 2005: 8.569) liege das jährliche
Einsparpotential also zwischen 50.000 und 150.000 Euro. "Unseren
angeschlagenen Haushalt sanieren wir dadurch sicher nicht", weiß der
Justizminister. Allerdings müsse jedes erdenkliche Einsparpotenzial
ausgeschöpft werden. "Auch Gefangenen ist – wie jedem anderen Bürger – eine
Beteiligung an den Gesundheitskosten im Rahmen ihrer Möglichkeiten
zumutbar", sagte Goll. Nach Abzug der reinen Bewachungs- und Vorführkosten
habe der Aufwand für das Gesundheitswesen im Jahr 2004 bei 2.332 Euro pro
Gefangenen oder 6,84 Euro pro Hafttag gelegen.

Zugleich betonte Goll, dass der Justizvollzug für viele Gefangene auch eine
deutliche Verbesserung in gesundheitlicher Hinsicht bewirke. "Ein Großteil
der Inhaftierten hat vor der Haft ein sozial randständiges Leben geführt.
Regelmäßige vernünftige Ernährung, ein verantwortungsbewusster Umgang mit
dem eigenen Körper, Verzicht auf Rausch- und Genussmittel haben in Freiheit
oft keine Rolle gespielt. Durch die Strukturierung des Tagesablaufs im
Gefängnis und die dort gegebene Versorgung kann eine Inhaftierung deshalb
auch sehr heilsam sein", erklärte Goll.

Weitere erhebliche Einsparungen bei den Gesundheitskosten im
baden-württembergischen Justizvollzug erzielt das Justizministerium seit
Juli 2005 durch den Bezug von Arzneimitteln bei nur noch einer einzigen
Apotheke. "Dadurch lassen sich rund eine Million Euro jährlich für
Arzneimittel im Justizvollzug einsparen. Im Jahr 2004 hatten wir in
verschiedenen Apotheken Arzneimittel für 2,5 Millionen Euro bestellt. Durch
die landesweite Versorgung über eine einzige Apotheke rechnen wir mit einem
künftigen Aufwand von nur noch rund 1,4 Millionen Euro im Jahr,
vorausgesetzt Verbrauch und Preis bleiben gleich", erklärte Goll. In einem
Ausschreibungsverfahren hätten neun Anbieter ein Angebot abgegeben.