Goll: ?Gesetz ist Angriff auf die Vertragsfreiheit?

(Stuttgart) ?Baden-Württemberg wird den Bundestag über den Bundesrat auffordern, sich bei der Umsetzung von europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ausschließlich auf das europarechtlich Geforderte zu beschränken. Jede darüber hinausgehende Regelung soll der Bundestag unterlassen, weil sie zu einer Einschränkung der Vertragsfreiheit führt, zusätzliche Kosten verursacht und die deutsche Wirtschaft im internationalen Gefüge stark benachteiligt.“

Dies erklärten der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und der Justizminister Ulrich Goll am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrates in Stuttgart. Der Gesetzesentwurf sei ein ?Anschlag auf die Vertragsfreiheit?, so der Ministerpräsident und der Justizminister.

Ein Entschließungsantrag des Bundesrates solle dem Deutschen Bundestag, der den Gesetzesentwurf im ersten Halbjahr des Jahres 2005 berate, die gravierenden Bedenken der Länderkammer darlegen, so der Ministerpräsident. Auf diese Weise könne der Gesetzgebungsprozess im Bundestag hoffentlich noch beeinflusst werden. Geplant sei, den Entschließungsantrag dem Bundesrat unverzüglich zuzuleiten und die sofortige Sachentscheidung bereits in der Sitzung am 18. Februar 2005 zu beantragen. Weitere Länder hätten bereits signalisiert, den im Justizministerium erarbeiteten Entschließungsantrag Baden-Württembergs zu unterstützen.

Diskriminierungen dürften natürlich in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben, sagte Ministerpräsident Teufel. „Auch Baden-Württemberg ist es ein wichtiges Anliegen, Diskriminierungen jeder Art zu beseitigen. Wir unterstützen deshalb die Umsetzung der europäischen Richtlinien in Deutschland, soweit diese eins zu eins erfolgt. Es gibt allerdings im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinien keinen Anlass, in dem Maße wie vorgesehen in die Privatautonomie einzugreifen. Genau das aber haben die Regierungsfraktionen vor und gehen damit weit über die europäischen Vorgaben hinaus“, sagte der baden-württembergische Regierungschef.

Justizminister Goll nannte das geplante Antidiskriminierungsgesetz ein „bürokratisches Monstrum“, das von einem nicht gerechtfertigten tiefen Misstrauen gegenüber den Menschen zeuge. „Dieser Gesetzesentwurf ist ein Paradebeispiel für staatliche Bevormundung. Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, beklagte Minister Goll. Er bedauerte, dass die Bundesregierung ohne Not weit über die Vorgaben des Europarechts hinausgehe. „Dadurch kommen auf uns in Deutschland erhebliche bürokratische und finanzielle Belastungen zu. Das Gesetzesvorhaben führt außerdem zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Es schafft Hemmnisse für die Vertragsfreiheit und provoziert so Unsicherheit und Streit. Ich erwarte eine Flut von Prozessen“, prognostizierte der Minister. Diese Erschwernisse stünden in krassem Gegensatz zu den vielfältigen Initiativen und Bemühungen auf Bundes- und Landesebene, bürokratische und gesetzliche Hemmnissen abzubauen.

Tatsächlich sei Diskriminierungen nicht dadurch beizukommen, dass man jeden möglichen Fall in das Gesetzblatt hineinschreibe, sagten Ministerpräsident Teufel und Minister Goll. „Dass Diskriminierungen immer wieder vorkommen, wird auch künftig nicht ganz zu verhindern sein. Kein Gesetz der Welt kann das. Manchen Menschen wird leider immer wieder eine rechtlich unangreifbare Ausrede einfallen.“ Diejenigen aber, die bei ihren Entscheidungen, wem sie z. B. eine Wohnung vermieteten, gar niemanden diskriminierten – und das seien die meisten – müssten sich künftig an den Pranger stellen lassen und unter be-stimmten Umständen sogar beweisen, dass sie niemanden diskriminiert hätten. Das sei das eigentlich Unerträgliche an dem Vorhaben.

Justizminister Ulrich Goll betonte, das Ziel einer vorurteilsfreien und toleranten Gesellschaft uneingeschränkt zu unterstützen. Nicht zu billigen aber sei der völlig verfehlte Ansatz, dieses Ziel zu erreichen. „Es wird nicht gelingen, mit dem Zivilrecht die Menschen zu zwingen, vorurteilsfrei und tolerant zu sein. Denn gerade bei denen, die es nötig hätten, nutzt eine gesetzliche Regelung gar nichts. Dafür werden alle redlichen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und bekommen zu allem Überfluss noch die Beweislast auferlegt. Wem es künftig nicht gelingt, seine Redlichkeit zu beweisen, dem drohen Schadensersatzansprüche. Diese Zweifel an der Rechtschaffenheit unserer Bürgerinnen und Bürger sind mit nichts gerechtfertigt.“

Scharfe Kritik übten Ministerpräsident Teufel und Justizminister Goll auch am bisherigen Verfahren. Der Bund habe offensichtlich etwas zu verbergen. Die Umgehung des Bundesrats im laufenden Gesetzgebungsverfahren sei nicht akzeptabel. Die Regierung, die die Vorlage ausgearbeitet habe, solle sich an das vom Grundgesetz vorgegebene Verfahren halten. Tatsächlich scheue sie aber die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bundesrat, nur weil sie Angst vor dem parteiübergreifenden vernichtenden Urteil der Länder hätte. Zudem hätte die Bundesregierung jahrelang Zeit gehabt, die EU-Richtlinien gemeinsam mit den Ländern umzusetzen. Dies habe sie versäumt und verfalle nun in Torschlusspanik.