Goll fordert Bundesregierung auf: ?Opfer von Zwangsheirat nicht im Stich lassen!?

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat die Bundesregierung aufgefordert, das Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz im Bundestag endlich auf den Weg zu bringen.
?Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung trotz entsprechender Verlautbarungen und einem Auftrag aus dem eigenen Koalitionsvertrag den Gesetzentwurf des Bundesrates bislang nicht unterstützt. Mit dieser Verweigerungshaltung werden die Opfer von Zwangsverheiratungen sehenden Auges im Stich gelassen?, so der Minister. Den vielen schönen Worten müssten nun auch Taten folgen. Es sei eine Tatsache, dass das geltende Strafrecht nicht ausreiche, um alle Formen der Zwangsheirat, vor allem auch die sogenannten Ferienverheiratungen im Ausland, wirksam ahnden zu können.
In seiner Rede in der heutigen Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) begrüßte Goll die Absicht der Bundesregierung, ab 2008 die Stundenanzahl für die Integrationskurse nach dem Aufenthaltsgesetz bedarfsorientiert auf bis zu 1200 Stunden zu erhöhen und eine Abschlussprüfung obligatorisch zu machen. ?Diese Schritte sind überfällig?, so der Minister, ?um die Integrationskurse verbindlicher und im Hinblick auf das angestrebte Niveau ausreichender Deutschkenntnisse erfolgsorientierter durchführen zu können.? Mit dieser Reform der Integrationskursverordnung werde dem Gedanken des Forderns endlich mehr Gewicht gegeben. Dies sei dringend notwendig, da der Anfang dieses Jahres vorgelegte Evaluationsbericht über die Integrationskurse gezeigt habe, dass nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer ausreichende Deutschkenntnisse durch Bestehen des Abschlusstests nachweisen konnten.

Den Mitgliedern des Landesarbeitskreises sicherte Goll eine umfangreiche Beteiligung an der Erarbeitung des Integrationsplans Baden-Württemberg zu. Es sei geplant, den Integrationsplan auf eine möglichst breite Grundlage zu stellen, um einen weiten gesellschaftlichen Konsens in der Integrationspolitik herbeizuführen. Goll: „Für eine erfolgreiche Integrationspolitik ist von großer Bedeutung, dass die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen staatlichen Ebenen sowie der verschiedenen gesellschaftlichen sowie kirchlichen Verbände und Organisationen zusammenkommen, sich austauschen und kooperieren. Wenn alle an einem Strang ziehen, werden wir auch Erfolg haben.“
Der Integrationsbeauftragte nannte für seine Arbeit in dieser Legislaturperiode im Wesentlichen drei Schwerpunkte: 1. Die konsequente Vermittlung der deutschen Sprache schon ab dem Vorschulalter. 2. Verstärkte Elternarbeit und das Einfordern der Elternverantwortung sowie 3. die Verbesserung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Das Thema Bildungschancen und Bildungserfolge sei die Nagelprobe für eine gelungene Integration.
Über Gliederung, Verfahren und Zeitplan für den Integrationsplan Baden-Württemberg werde dem Kabinettsausschuss Integration in seiner nächsten Sitzung am 11. Dezember 2007 zum Beschluss vorgelegt.