Goll: „Entwurf der Bundesregierung greift zu kurz“

Der Bundesrat befasste sich heute im ersten Durchgang mit einem
Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Bekämpfung von Stalking.
Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) lehnt diesen
Gesetzentwurf als völlig unzureichend ab:

„Es wundert mich sehr, dass die Bundesregierung einen bereits am 18. März
2005 vom Bundessrat verabschiedeten baden-württembergisch-hessischen Entwurf
eines ´Stalking´-Bekämpfungsgesetzes (BR-Drs. 551/04) einfach ignoriert.
Denn unser Entwurf enthält – im Gegensatz zum Regierungsentwurf – ein
umfassendes Konzept zur strafrechtlichen Verfolgung und Ahndung von
gefährlichen Formen des ´Stalking´. Mit dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung wird es hinegegen nicht gelingen, Stalking-Opfer wirksam und
umfassend zu schützen. Die Bundesregierung nimmt Strafbarkeitslücken in
Kauf.“ Stalker, so Goll, seien überaus erfinderisch in der Art und Weise
ihrer Nachstellungen. Deshalb sei es dringend notwendig, einen allgemeinen
Auffangtatbestand für die Fälle ins Gesetz zu schreiben, die sich nicht in
einen Katalog fassen lassen.

Zudem bemängelte Goll, dass der Regierungsentwurf keinerlei Handhabe biete,
um gefährliche „Stalker“ in Haft zu nehmen. „Es kommt vor, dass massives
´Stalking´ eskaliert. Die Folge sind schwere Verletzungen oder im
schlimmsten Fall der Tod des Opfers. Sollen die Strafverfolgungsbehörden
etwa solange zusehen müssen? Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von
´Stalking´ muss deshalb dringend die Möglichkeit einer Deeskalationshaft
geschaffen werden. Ich dränge auf die rasche Umsetzung unseres
Bundesratsentwurfs“, forderte Goll.