Goll: ?Die rot-grüne Blockade hat endlich ein Ende. Nur schade um die vielen verschenkten Jahre, in denen die Eigentümer im Stich gelassen wurden.?

Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zeigte sich heute in Stuttgart sehr erfreut darüber, dass sein jahrelanger Ruf nach einer besseren Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien nun endlich auch bei den Grünen Gehör zu finden scheint. Goll wertete die heutige Ankündigung des Vorstands der grünen Bundestagsfraktion, die jahrelange Blockade gegen ein verschärftes strafrechtliches Vorgehen gegenüber Graffiti-Sprayer aufgeben zu wollen, als einen ersten Schritt zur Einsicht: ?Das Einlenken der Grünen war überfällig. Es ist nur schade um die vielen verschenkten Jahre, in denen die graffiti-geschädigten Eigentümer von Rot-Grün in unverantwortlicher Weise im Stich gelassen wurden?, so Goll.

Der Minister erinnerte daran, dass eine von ihm eingebrachte Bundesratsinitiative zur besseren Bekämpfung von Graffiti in der Länderkammer bereits am 20. Dezember 2002 mit Ausnahme nur eines Landes fast einstimmig beschlossen worden sei und nur noch auf die Zustimmung im Bundestag warte. „Ich erwarte, dass die Beratungen über den von Baden-Württemberg eingebrachten Entwurf eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes nun unverzüglich fortgesetzt und das Gesetz zügig beschlossen werden kann. Jeder Tag, an dem Graffiti-Schmierer weiteren Schaden anrichten ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können ist einer zuviel“, so Goll.

Der Minister betonte, es sei wieder einmal deutlich geworden, dass auf Dauer keine Politik gegen die Interessen der Bürger möglich sei. Wer wie zuletzt Stephan Schilling, Bundesspre-cher der grünen Jugend, Graffiti als Kunst und nicht als Straftat einstufe, habe ein gestörtes Verhältnis zu Eigentum und Rechtsstaat. „Graffiti ist keine Kunst, sondern die Missachtung des Eigentums Anderer“, stellte Goll klar. Es gelte, den Schmierern klare strafrechtliche Grenzen zu setzen. Dass sie den Schaden ersetzen müssten, schrecke die Täter nicht hinrei-chend ab. Ihnen könne nur durch das Strafrecht Einhalt geboten werden, so der Minister.

Zur Information:
Mit der notwendigen und maßvollen Verschärfung des Strafgesetzbuchs sollen die Bürger vor einer weiteren Zerstörung ihrer Innenstädte bewahrt und damit auch ihr subjektives Sicher-heitsgefühl nachhaltig gestärkt werden.

Nach dem von Baden-Württemberg initiierten Graffiti-Bekämpfungsgesetz soll künftig neben dem Beschädigen und Zerstören auch die nicht nur unerhebliche Veränderung des Erschei-nungsbildes einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten als Sachbeschädigung bestraft werden. Die Eigentümer sollen strafrechtlich davor geschützt werden, dass ihre Hauswände gegen ihren Willen verunstaltet werden. Die Sachbeschädi-gung sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe vor.

Nach der bisherigen Rechtslage können Graffiti-Schmierereien nur eingeschränkt mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden. Die Rechtsprechung nimmt eine Sachbeschädigung nur an, wenn die Substanz beschädigt wurde. Die Möglichkeit der nachträglichen Reinigung schließt eine Sachbeschädigung selbst dann aus, wenn dafür sehr hohe Kosten aufgewendet werden müssen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen daher in jedem Einzelfall umfangrei-che Ermittlungen zur eingesetzten Farbe, zu deren Haftung am Untergrund und zu den Mög-lichkeiten der Beseitigung anstellen und gegebenenfalls all dies durch die Beauftragung eines Sachverständigen absichern. Ein solches Fachgutachten zieht regelmäßig einen finanziellen Aufwand nach sich, der mehrere Tausend Euro umfasst und damit oft die Kosten der Scha-densbeseitigung übersteigt. Außerdem werden so die Strafverfahren unnötig in die Länge gezogen.

Der vom baden-württembergischen Justizminister initiierte Gesetzesentwurf ist unter der Drucksache 15/404 auf der Homepage des Bundestages www.bundestag.de abrufbar.