Goll: Das Antidiskriminierungs-Gesetz ist ein Angriff auf die Vertragsfreiheit und in Wahrheit ein Diskriminierungsgesetz

"Die von der Regierungskoalition vorgenommenen Korrekturen am Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz sind unzureichend", betonte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart. "Insbesondere ist alles, was über eine 1:1 Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien
hinausgeht, völlig überflüssig und für alle schädlich. Dieses Gesetz richtet sich gegen alle redlichen Teilnehmer am Rechtsverkehr, die kein Gesetz zur moralischen Besserung brauchen."

Mit einer Veranstaltung zum Thema "Das Antidiskriminierungsgesetz – Hüter der Moral oder Angriff auf die Vertragsfreiheit?" will das Justizministerium Baden-Württemberg die Auswirkungen des rot-grünen Gesetzesvorhabens herausarbeiten und mit dem interessierten Fachpublikum diskutieren. Prof. Dr. Eduard Picker, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, verwies in seinem Vortrag vor hochrangigen Vertretern aus Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft darauf, dass das geplante Gesetz mit der geltenden Moral-, Rechts- und Wirtschaftsordnung unvereinbar sei und stellte anschaulich die Verfehlung einer systemkonformen Lösung der "Diskriminierungs"-Problematik dar.

Die Kritik am Antidiskriminierungsgesetz dürfe aber nicht missverstanden werden, stellte Goll zum wiederholten Mal klar. "Eine vorurteilsfreie und tolerante Gesellschaft ist der Grundpfeiler unseres Rechtssystems. Jeder vernünftig denkende Mensch wird Diskriminierungen, in welcher Form auch immer, als inakzeptabel verurteilen", so Goll weiter. Das geplante
Gesetzesvorhaben sei jedoch der falsche Weg zu einer vermeintlich perfekten
Gesellschaft. "Ich kann nicht unterstützen, dass sich der Gesetzgeber zum Hüter der Moral aufschwingt", kritisierte Goll. Damit würden alle redlichen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und dies ohne Not, weil die bisherige Praxis keineswegs zu unzuträglichen Ergebnissen geführt habe. Anstatt Gleichheit schaffe das geplante Gesetz Unsicherheit, anstatt
Rechtsfrieden schaffe es Streit und Rechtsunsicherheit.

"Wir müssen die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs allen vor Augen führen.
Europäisches Strebertum bei der Umsetzung der Richtlinien ist hier fehl am
Platz", bekräftigte Goll. Ein "JA" zum europarechtlich Geforderten sei ebenso zwingend wie ein "NEIN" zu allen Bestrebungen der Regierungskoalition, über dieses Ziel hinauszuschießen.