Goll: Bundesweite Bleiberechtsregelung für langjährige geduldete und integrierte Ausländer wird beibehalten

(Stuttgart) Im Vorfeld der im November in Nürnberg tagenden Innenministerkonferenz sprach sich heute in Stuttgart der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), für eine bundesweite Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und gut integrierte Ausländer aus.

Auf der ersten Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) unter seinem Vorsitz bemängelte Goll: "Wir dürfen die Frage des Bleiberechts für über hunderttausend geduldete Menschen, die schon länger als sechs Jahre straffrei in Deutschland leben und integriert sind, nicht mehr auf die lange Bank schieben. Es ist wenig human, dass die Zukunftsaussichten dieser Menschen, vor allem von Familien mit hier geborenen Kindern, noch immer mehr als vage sind. Erstens ist es nicht gut, die Diskussion um eine Altfallregelung auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Es ist zweitens aber auch nicht besonders klug, weil wir die Kinder hinterher als schlecht integrierte Jungendliche bei uns haben. Eine Einigung der Innenminister über den Umgang mit den so genannten Altfällen ist deshalb dringend erforderlich. Klar ist aber auch, dass jene Ausländer nicht in den Genuss eines Bleiberechts kommen dürfen, die ihre Identität verschleiert haben oder auf andere Weise ihre Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich verhindern", bemerkte Goll.

Aufgabe des seit vier Jahren bestehenden Arbeitskreises ist es, die Landesregierung in allen Fragen der Integrationspolitik zu beraten, zu unterstützen und kritisch zu begleiten, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Integrationspolitik herbeizuführen. Die Landesregierung werde ihre Integrationsbemühungen in der neuen Legislaturperiode noch weiter verstärken, kündigte Goll als neuer Integrationsbeauftragter an. Unter seinem Vorsitz werde ein eigener "Kabinettsausschuss Integration" eingesetzt, dessen Hauptaufgabe die Entwicklung eines "Leitbildes Integration in Baden-Württemberg" sein wird. "Das ist ein Landesintegrationsplan, in dem die bisherigen Integrationsmaßnahmen dargestellt und bewertet, Handlungsempfehlungen entwickelt sowie die Maßnahmen vor allem der verschiedenen staatlichen Ebenen besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden sollen", erläuterte der Minister. Ein erster Rahmenplan solle bis zur Sommerpause 2007 vorgelegt werden. Hierbei müssten auch die Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf den "Nationalen Integrationsplan" sowie auf das "Bundesweite Integrationsprogramm" nach § 45 des Aufenthaltsgesetzes berücksichtigt werden, so der Minister.

Goll nannte drei Schwerpunkte der kommenden Integrationsarbeit. Die konsequente Vermittlung der deutschen Sprache schon ab dem Vorschulalter, eine verstärkte Elternarbeit und Elternverantwortung sowie die Verbesserung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. "Das Thema ´Bildungschancen und Bildungserfolge´ ist die Nagelprobe für eine gelungene Integration", befand Goll. Integration könne nur gelingen, wenn sie als gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe begriffen werde. Für eine erfolgreiche Integrationspolitik sei von großer Bedeutung, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen staatlichen Ebenen sowie der verschiedenen gesellschaftlichen sowie kirchlichen Verbände und Organisationen austauschten und miteinander kooperierten. "Wir ziehen dabei alle am gleichen Strang", so Goll.

In seiner heutigen ersten Sitzung verabschiedete der LAKI Integrationsthesen zu den Bereichen "Modellversuch islamischer Religionsunterricht", "Situation an Grund- und Hauptschulen", "Deutsch auf dem Schulhof", "Prävention gegen Gewalt an Schulen" sowie zur "Sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten".