Goll: Bundesagentur muss ihre Aufgaben erfüllen

Im Kampf gegen einen in großem Umfang zu befürchtenden Leistungsmissbrauch wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe türkischer Kapitalanleger fordert der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll
(FDP) die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BfA) auf, unverzüglich ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und die bisherige Blockadehaltung aufzugeben:

"Alle Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass der Staat bei der Verteilung von Steuergeldern wachsam ist. Missbrauch darf nicht geduldet werden. Ich halte es in diesem Zusammenhang deshalb für dringend erforderlich, dass die BfA endlich sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft und ihre Arbeitslosenhilfe-Empfängerdatei abgleicht mit Datensätzen, die das Hauptzollamt Stuttgart schon vor Monaten auf 13
Disketten der BfA zur Verfügung gestellt hat".

Seit März 2004 liege der BfA ein entsprechendes Ersuchen des Hauptzollamts vor, mit dem Ziel, mögliche Leistungsbetrüger herauszufiltern. Obwohl es zu ihrer originären Aufgabe gehöre, Leistungsmissbrauch zu bekämpfen, weigere sich die Behörde, den Datenabgleich durchzuführen. "Dafür habe ich kein
Verständnis", sagte Goll. Der Minister weiter: "Die BfA versteckt sich hinter dem Argument, der Datenschutz verbiete den gewünschten Abgleich. Das aber ist datenschutzrechtlich nicht zwingend. Denn das Erheben von Daten ist dann erlaubt, wenn die Kenntnis bzw. Nutzung der Daten zur Aufgabenerfüllung
der betroffenen Stelle erforderlich ist. Dies ist bei der BfA der Fall, denn sie hat die Pflicht zur Missbrauchskontrolle. Hier gilt also: Wer will, der kann!", bemerkte der Minister. Gemäß § 394 Absatz 1, Satz 2, Nr. 6 des Sozialgesetzbuches III gehöre die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch zum originären Aufgabenbereich der BfA.

Am 30. Juli 2005 berichtete die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift "Da werden Millionen in den Sand gesetzt" über mutmaßliche ungeklärte Leistungsbetrügereien. Danach könnten allein in Baden-Württemberg nach bisherigen Schätzungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart 30 Millionen Euro Arbeitslosenhilfe zu Unrecht an türkische Kapitalanleger ausgezahlt worden
sein, bundesweit seien es sogar 300 Millionen Euro. Es bestehe der Verdacht, dass eine große Anzahl der Leistungsempfänger bei Beantragung der Arbeitslosenhilfe ihr im türkischen Ausland angelegtes Vermögen verschwiegen hat.

Dazu der Justizminister: "Die Staatsanwaltschaft würde gegen mögliche Betrüger gerne ermitteln. Doch sind ihr bislang für strafrechtliche Maßnahmen wegen der Weigerung der BfA, den Datenabgleich durchzuführen, die Hände gebunden." Zwar hätte ein früherer Abgleich mit entsprechenden Datensätzen beim (damaligen) Landesarbeitsamt Stuttgart ergeben, dass rund
30 Prozent der seinerzeit überprüften Kapitalanleger  Arbeitslosenhilfe bezogen oder beantragt hätten. Aber allein aus diesem statistischen Wert könne gegen weitere Inhaber von Geldanlagen bei der türkischen Nationalbank
ohne den erneut erforderlichen Datenabgleich bei der Arbeitsverwaltung noch kein strafrechtlicher Anfangsverdacht begründet werden. Ohne Anfangsverdacht aber könne kein Ermittlungsverfahren gegen einzelne Personen eingeleitet
werden.

Der Justizminister abschließend: "Die BfA hat aufgrund ihrer
Aufgabenzuweisung die rechtliche Möglichkeit, die Daten zu überprüfen. Die BfA sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Andernfalls setzt sie sich dem Vorwurf aus, schützende Hände über Betrüger zu legen. Denn nur wenn der Abgleich erfolgt, können auch die Strafverfolgungsbehörden weiter
ermitteln. Deshalb noch mal mein Appell an die BfA: Macht den Datenabgleich, es droht Verjährung!"