Goll: „Bürgern ein gutes Angebot in Zeiten knapper Kassen machen“

Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ließ im Rahmen einer auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion geführten aktuellen Debatte im Stuttgarter Landtag heute keinen Zweifel daran, dass die baden-württembergische Justiz im bundesweiten Vergleich hervorragende Arbeit leiste: „Nicht nur im Punkt Schnelligkeit sondern auch im Verwaltungsbereich sind wir ganz vorn dabei. Wir haben in der baden-württembergischen Justiz die modernste Ausstattung, die nach dem Stand der Technik überhaupt zu haben ist. In jedem Dienstzimmer und in den Gerichtssälen sind Computer selbstverständliches Equipment. Die Richterinnen und Richter haben online Zugriff auf sämtliche wichtigen Datenbanken, die für die Urteilsfindung hilfreich sind. Auch neuste Entscheidungen lassen sich problemlos abrufen und durch die Textverarbeitungsprogramme in eigene Urteile integrieren. Da werden nicht wenige Anwälte neidisch. Das geht sogar soweit, dass unsere Richter oder Staatsanwälte mit modernster Spracherkennung im Alltag arbeiten. Die Justiz im Land ist hier so was von auf der Höhe, da lässt sich kaum noch etwas verbessern“, sagte Goll.

Allerdings zwingen die Zeiten knapper Kassen dazu, neue Wege zu gehen, um diese Funktions- und Leistungsfähigkeit zu erhalten und die Bürgernähe und Effizienz noch weiter zu verbessern, so der Minister. „Ich bin überzeugt, dass wir in der Justiz den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot machen können, obwohl wenig Geld da ist. Hierfür bedarf es aber neuer Ansätze im strukturellen Bereich. So haben sich die Justizminister aller Bundesländer folgerichtig auf ihrer letzten Konferenz mehrheitlich auf Eckpunkte einer großen Justizreform verständigt“. Das baden-württembergische Justizministerium habe dabei, so Goll, federführend die Umsetzung einer funktionalen Verschlankung der Instanzenwege übernommen.

Verkürzt dargestellt laute das Ziel, dass künftig maximal nur noch zwei Instanzen zu durchlaufen seien, bis eine Entscheidung rechtskräftig werde. „Jeder bekommt eine gerichtliche Entscheidung und eine Überprüfung dieser Entscheidung. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Damit die 1. Instanz dabei so einfach und überschaubar wie möglich bleibt, denken wir an ein Wahlrecht zwischen Überprüfung der festgestellten Tatsachen und Überprüfung auf Rechtsfehler“, skizzierte Goll den Weg für eine „überzeugende Lösung“.

Der Minister betonte auch die außergerichtliche Streitbeilegung als attraktive Alternative zum Gang vor Gericht. „Diese Möglichkeit muss verstärkt ins Bewusstsein der Menschen gelangen. In solch einer ´ ersten außergerichtlichen Instanz´ lässt sich viel Zeit und Geld für die Prozessbeteiligten sparen. Wenn es aber dann gar nicht ohne Gericht geht, reichen zwei Gerichtsinstanzen vollkommen aus, um den Streit zu entscheiden“, sagte Goll.

Auf eine Standortdebatte der 108 Amtsgerichte und 17 Landgerichte im Land ließ sich Goll gar nicht erst ein: „Durch eine Zusammenlegung der kleinen Amtsgerichte ist erstaunlich wenig zu sparen. Das haben wir alles bereits mehrfach geprüft. Dafür würden wir aber einen großen Verlust an Bürgernähe herbeiführen, und das will ich nicht. Die Bürgernähe der jetzigen Standorte würde ich nur dann preisgeben, wenn ich dazu gezwungen werde“.

Daneben sprach sich der Minister für den weiteren uneingeschränkten Abbau von
Aufgaben aus, die nicht zwingend vom Staat zu erledigen sind und nannte dabei das freie Notariat, die Bewährungshilfe in freier Trägerschaft, die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens aber auch die Übertragung der Registersachen auf die Industrie- und Handelskammern.

Mit der Schaffung von 25 freien Notarstellen im badischen Landesteil werde der Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessert und der Dienstleistungsstandort Baden-Württemberg gestärkt, betonte Goll.

„Die Bewährungshilfe ist eine Aufgabe von Mensch zu Mensch. Warum muss diese Aufgabe vom Staat erledigt werden? In Österreich erfolgt die Bewährungshilfe seit vielen Jahren mit großem Erfolg von privater Seite. Das funktioniert dort sehr gut“, sagte Goll mit Blick auf das in Baden-Württemberg ab Januar 2005 beginnende Pilotprojekt der Bewährungshilfe in freier Trägerschaft. Goll weiter: „Leider hat die SPD die Übertragung der Registerangelegenheiten auf die Kammern im Bundestag bislang blockiert. Nun müssen wir für sehr viel Geld unsere Gerichte mit der notwendigen Hard- und Software ausstatten, um den europäischen Vorgaben Genüge zu tun.“

Wenig Verständnis zeigte der Minister für Äußerungen, wonach das Gerichtsvollzieherwesen zwingend hoheitlichen Charakter habe. „Schon ein kurzer Vergleich mit der Arbeit eines Rechtsanwaltes genügt und jedem sollte klar sein, dass auch die Arbeit eines Gerichtsvollziehers ohne weiteres von Privaten erledigt werden kann. Genauso wie der Rechtsanwalt mahnende Briefe schreibt, um eine offene Forderung für seinen Mandanten einzutreiben, kann der private Gerichtsvollzieher helfen, einen Titel zu vollstrecken“, schloss Goll.