Goll: Bürger nicht länger Terroristen gleichstellen

(Stuttgart/Berlin). Der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) möchte die zum 1. April 2005 in Kraft getretene Einschränkung des Bankgeheimnisses rückgängig machen. Mit einem entsprechenden Antrag Golls befasst sich am morgigen Dienstag der Rechtsausschuss des Bundesrates in Berlin.

Das so genannte "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" gestattet den Behörden den automatisierten Abruf von Kontostammdaten zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Überprüfung der Berechtigung für Sozialleistungen.

Nach Ansicht des baden-württembergischen Justizministers handelt es sich hier um einen unvertretbaren Eingriff in die Rechtssphäre völlig unbescholtener Bürger. "2500 Abfragen am Tag machen deutlich, dass mit dem Gesetz der gläserne Bürger in Deutschland Realität geworden ist. Sämtliche Bürger werden so internationalen Terroristen gleichgestellt. Die
weitreichende Einschränkung des Bankgeheimnisses muss deshalb zurückgenommen werden", betonte Goll.

Die fraglichen Vorschriften stellten zudem einen völlig unangemessenen Eingriff in die gewachsenen Vertrauensverhältnisse zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden dar und seien Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens des Staates gegen seine Bürger. Auf diese Weise missachte der Staat das im
Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verankerte Bankgeheimnis. Ohne dass der
Eingriff an hinreichend bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sei, werde den Behörden eine umfassende Kontrolle der finanziellen Dispositionen des Einzelnen ermöglicht. Die Vorschriften verlangten nur die "Erforderlichkeit" der Maßnahme und ein Fehlschlagen anderweitiger
Auskunftsersuchen. "Diese unbestimmten Rechtsbegriffe stellen keine wirksame Begrenzung staatlicher Datensammlung dar und lassen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Normenklarheit und Durchschaubarkeit für den Bürger vermissen", begründete der baden-württembergische Justizminister seinen Antrag.

Der Antrag des baden-württembergischen Justizministers sieht eine vollständige Aufhebung der entsprechenden Vorschriften der Abgabenordnung vor, die mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingeführt
wurden.