Goll: „Baden-Württemberg muss auch in Zukunft sicherstes Bundesland bleiben“

(Stuttgart) Der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) wertete die aktuellen Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik 2000 als positives Signal für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg. Die Zahl der Personen, die im vergangenen Jahr von einem baden-württembergischen Gericht zu einer Strafe verurteilt werden mussten, ist erneut deutlich zurückgegangen. Damit hat sich der landesweite Rückgang der Kriminalität auch in den Ergebnissen der Strafjustiz niedergeschlagen. Die Verurteiltenzahl liegt bei insgesamt 114.944 Personen und somit um 3,6 % niedriger als noch im Vorjahr (119.213). Sie bewegt sich auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren. Der Justizminister betonte: „Die zu beobachtende Trendwende zu weniger Strafverurteilungen im Südwesten gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die Landesregierung wird deshalb auch weiterhin ihre erfolgreichen Ansätze zur Kriminalitätsbekämpfung mit größerer Präsenz von Polizei und Justiz sowie verstärkter Ermittlungsaktivität entschieden weiterverfolgen. Baden-Württemberg muss auch in Zukunft das sicherste Bundesland in Deutschland bleiben.“

Vor allem die Zahl der verurteilten Erwachsenen ist gegenüber dem Vorjahr überproportional um 4,4 % gesunken. Dabei betrifft ungefähr ein Drittel aller Verurteilungen Straßenverkehrsdelikte, die fast zur Hälfte in alkoholisiertem Zustand begangen wurden. Die klassischen Eigentums- und Vermögensdelikte wie schwerer Diebstahl, Betrug, Untreue, Raub und Erpressung, die traditionell den Großteil der Verurteilungen ausmachen, sind um über 5 % zurückgegangen. Goll macht dafür vor allem die gewünschte Abschreckung durch die deutlich erhöhte Präsenz von Polizei und Justiz verantwortlich. Aber auch die eigenverantwortlichen Präventionsbemühungen der Bürger hätten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Als besorgniserregend bezeichnete der Justizminister den erneuten Anstieg der Gewaltkriminalität. In den vergangenen zehn Jahren haben die Verurteilungen in diesem Bereich um 33,7 % zugenommen. Goll sieht für den Anstieg gerade bei Körperverletzungsdelikten vor allem zwei Ursachen: „Durch die wachsende Sensibilisierung der Bevölkerung und das zunehmende Anzeigeverhalten wird von den Bürgern zu Recht eine Intervention von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten gefordert. Daneben wirkt sich auch das entschlossenere Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden bei Gewalt in Familien auf die Verurteilungszahlen aus. Vor allem die Gewalt gegenüber den Ehefrauen und Kindern darf nicht als Privatangelegenheit und Bagatelle behandelt werden. Die Landesregierung wird deshalb ihre bundesweit einzigartigen Maßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt durch ein spezielles Wegweisungsrecht im baden-württembergischen Polizeirecht verankern.“ Die Strafbarkeit junger Menschen hat sich unterschiedlich entwickelt. Während die Verurteilungen von Heranwachsenden (18 – 20 Jahre) seit 1995 erstmals leicht zurückgegangen sind, war bei den Jugendlichen (14 – 17 Jahre) ein leichter Zuwachs zu verzeichnen. Die zum Teil deutlichen Steigerungsraten der Vorjahre (1995: 11 %, 1996: 14 %, 1997: 9 %, 1998: 8 %) werden zwar noch bei den Körperverletzungsdelikten und der Rauschgiftkriminalität erreicht. Dagegen ist bei Jugendlichen und Heranwachsenden ein deutlicher Rückgang der Verurteilungen wegen Raub, Erpressung und Sachbeschädigung festzustellen. Besonderes Augenmerk legte der baden-württembergische Justizminister, der zugleich Ausländerbeauftragter der Landesregierung ist, auf die Entwicklung der Ausländerkriminalität in den vergangenen Jahren. Die Zahl der Verurteilten mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist seit 1994 rückläufig. Die Anzahl der nichtdeutschen Verurteilten bewegt sich mit 33.553 deutlich unter der Vorjahreszahl von 36.335. Ihr Anteil an den Gesamtverurteilungen beträgt damit nur noch 29,2 %. Unter den ausländischen Verurteilten sind die türkischen Staatsangehörigen entsprechend ihrem Anteil in der Wohnbevölkerung absolut und prozentual am häufigsten vertreten. Goll unterstrich in diesem Zusammenhang: „Gerade in den Zeiten schrecklicher Terroranschläge gilt es, unberechtigten Anfeindungen und Pauschalverurteilungen von Ausländern entgegenzuwirken. Schließlich müssen wir gemeinsam Terroristen bekämpfen und nicht Ausländer.“ Der Ausländerbeauftragte stellte klar, dass bei den ausländischen Staatsangehörigen allein 4.321 Verurteilungen auf Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz und das Ausländergesetz entfallen, die naturgemäß ganz überwiegend von Nichtdeutschen begangen werden. Der Strafverfolgungsstatistik lassen sich keine Erkenntnisse über die Verurteiltenzahl von Personen islamischen Glaubens entnehmen, da die Verurteilten nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit erfasst werden. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es bundesweit ca. 28.000 islamistische Extremisten, von denen rund 4.200 im Südwesten leben. Unter diesen werden höchstens 200 als gewaltbereit eingestuft. Bei der Abgrenzung und Überführung islamistischer Straftäter hofft der Ausländerbeauftragte auf eine deutlich engere Kooperation der gemäßigten Moslems mit den Strafverfolgungsbehörden. Gerade jetzt sei der interkulturelle und interreligiöse Dialog für mehr Sicherheit wichtiger denn je. Auf die Strafverfolgungsbehörden sieht der Justizminister wegen der jüngsten Terroranschläge erhebliche Belastungen zukommen: „Es ist bereits eine deutliche Zunahme der Resonanzstraftaten, insbesondere Bombendrohungen, sowie ausländerfeindlicher Straftaten wie Bedrohungen, Beleidigungen und Körperverletzungen festzustellen. Daneben führen vor allem die bundesweit angelegten Rasterfahndungen zu zahlreichen „Zufallsfunden“ bei Verstößen gegen das Ausländergesetz und das Asylverfahrensgesetz. Schließlich überprüfen gerade sämtliche Staatsanwaltschaften im Land die bereits abgeschlossenen Verfahren, um bislang verdeckt agierende islamistische Extremisten zu enttarnen.“ Die Landesregierung werde darauf mit einer spürbaren Verstärkung der Staatsanwaltschaften und Gerichte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität reagieren. Das baden-württembergische Anti-Terror-Programm werde bereits am 23. Oktober im Ministerrat beschlossen.