Goll: 1:1-Umsetzung scheint leeres Versprechen

(Stuttgart) "Ich bedauere, dass die Bundesregierung von der angekündigten 1:1 Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien abweichen will. Ich hatte es von Anfang an so befürchtet", sagte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart zur Ankündigung des Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, das EU-Recht nicht lediglich 1:1 umsetzen sondern Ausnahmen zulassen zu wollen.

Das unter dem grob irreführenden Namen "Antidiskriminierungsgesetz" daherkommende Regelwerk sei schon bei bloßer 1:1-Umsetzung pures Gift für die Vertragsfreiheit, so Goll weiter. "Alles was aber über eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben hinausgeht, ist gegen jede Vernunft und ein fauler Kompromiss. Ich frage mich, wie man sich auf eine solch schau-erliche Politik einlassen kann. Ich wünsche mir, dass die Menschen sich aussuchen können, mit wem sie ihre Verträge schließen. Wer glaubt, dies sei doch selbstverständlich, der wird sich schon sehr bald wundern. Denn das wird künftig nicht mehr gehen. Zum Schaden der Freiheit jedes einzelnen wird die Vertragsfreiheit auf der Strecke bleiben und die mittelständische Wirtschaft erneut leiden", mahnte Goll.

"Wenn man auch nur einen Tick über das hinausgeht, was – schlimm genug – aufgrund der EU-Vorgaben zwingend umzusetzen ist, hilft es auch nicht mehr viel, dem Antidiskriminierungsgesetz einen neuen Namen zu verpassen", kommentierte Goll die Umbenennungspläne der Bundesregierung hin zu einem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz."