Götting: Zwangsheirat durch eigenen Straftatbestand ächten

(Stuttgart) Die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Renate Götting, fordert anlässlich des Internationalen Frauentags, die Zwangsheirat junger Frauen und Mädchen durch einen eigenen Straftatbestand öffentlich zu ächten. Es dürfe nicht akzeptiert werden, dass Migrantinnen ein freies und selbst bestimmtes Leben aufgrund patriarchalisch-traditioneller oder religiöser Gründe verweigert wird.? Die FDP-Landtagsabgeordnete Renate Götting möchte das Thema der Zwangsverheiratung junger Frauen und Mädchen anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken.

Götting: ?Es ist notwendig, darüber mehr zu diskutieren. Bisher wurde dieses Thema meist als privates Problem der betroffenen Frauen behandelt.? Die Zwangsverheiratung verstoße eindeutig gegen die deutschen Gesetze und gegen das Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Ein gleichberechtigtes und selbst bestimmtes Leben von Frauen gehöre zu den grundlegenden Werten unserer Gesellschaft. ?Deshalb können wir nicht zulassen, dass Frauen und Mädchen gegen ihren ausdrücklichen Willen verheiratet werden?, so Renate Götting.

Nach den Worten der FDP-Abgeordneten hat die Praxis gezeigt, dass die bisherigen rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, um die Zwangsheirat wirksam zu bekämpfen und den Frauen Schutz vor Zwangsverheiratung zu gewähren. Renate Götting begrüßt daher die auf Vorschlag von Justizminister Ulrich Goll auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat. Der Entwurf eines so genannten Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetzes sieht die Einführung eines eigenen Straftatbestands Zwangsheirat im Strafgesetzbuch vor. Damit soll der Unrechtscharakter von Zwangsverheiratungen klar herausgestellt werden, um die Zwangsverheiratung wirksam ahnden zu können.