Götting: Für Reformen im Tierschutz ? ohne Verbandsklagerecht

Die FDP-Landtagsabgeordnete Renate Götting hat sich in einer Landtagsdebatte gegen ein Ver-bandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ausgesprochen. Wie die Sprecherin für Tierschutz der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagte, wurde auf Druck der FDP der Tierschutz in die Landesverfassung aufgenommen. Die Liberalen stünden für weitere Reformen im Tierschutz ? diese sei jedoch am ehesten gemeinsam mit den Länderregierungen, dem Bund und der EU möglich. Ziel müsse sein, einheitliche Standards zu erreichen.

Nach den Worten von Götting gibt es für Tierschutzgruppen viele Mitwirkungsmöglichkeiten. Vertreter von Tierschutzverbänden seien im Bund und im Land in einer Vielzahl von Gremien eingebunden. „Ich bin auch gegen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, weil es auf-grund ihrer großen Zahl erhebliche Probleme bei der Auswahl der klageberechtigten Verbände gibt“, sagte die FDP-Landtagsabgeordnete. Um ein nur annähernd gerechtes Ergebnis zu erzielen, müsste eine Vielzahl von Klageberechtigten definiert werden. Dies würde den Rahmen des Möglichen bei weitem sprengen. Außerdem sei eine Unmenge von Klagen zu befürchten und damit eine deutliche Verzögerung von Genehmigungsverfahren. Dies habe wohl auch die rot-grüne Bundesregierung bei der Einführung der Verbandsklage auf Bundesebene offensichtlich so gese-hen, als sie sich bei der Einführung des Verbandsklagerechts auf die Naturschutzverbände beschränkte.