?Für weitere Fortschritte brauchen wir auch weitere Reformen?

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat sich erfreut über den weiteren Rückgang der Arbeitslosenquote gezeigt und gleichzeitig weitere Reformen angemahnt. ?Für weitere Fortschritte im Sinne einer dauerhaft positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir auch weitere Reformen?, betonte Pfister. Konkret forderte der Minister einen geringeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und den Verzicht auf Gesundheitsfonds und Mindestlöhne.

?Bei der Arbeitslosenversicherung ist es aufgrund meiner Initiativen im Bundesrat erfreulicherweise gelungen, die Beiträge zum Jahresbeginn 2008 von 4,2 auf
3,3 Prozent zu reduzieren. Dadurch werden die Unternehmen und die Beschäftigten um insgesamt sieben Milliarden Euro entlastet. Eine weitere Beitragssenkung auf drei Prozent ist möglich und muss angepackt werden.?

Pfister appellierte zudem an alle Beteiligten, den für 2009 geplanten staatlichen Gesundheitsfonds doch noch zu verhindern: ?Dieser Fonds würde zu noch höhe-ren Beiträgen und zu noch weniger Wettbewerb im deutschen Gesundheitssys-tem führen.?

Zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit sei es notwendig, die Anreize für gering qualifizierte Arbeitslose zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung zu erhöhen. ?Ich lehne daher gesetzliche Mindestlöhne ab, denn sie führen zu einer weiteren Regulierung des Arbeitsmarkts und vernichten Arbeitsplätze. Der Postmindest-lohn zeigt dies leider überdeutlich?, so der Minister abschließend.