FDP-Wirtschaftsminister fordern EU-kompatiblen Meisterbrief

Die vier FDP-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (Rheinland-Pfalz), Walter Döring (Baden-Württemberg), Horst Rehberger (Sachsen-Anhalt) und Walter Hirche (Niedersachsen) haben sich für eine Stärkung des deutschen Handwerks im europäischen Wettbewerb ausgesprochen. Sie forderten in Berlin einen „EU-kompatiblen Meisterbrief“. Deutschland müsse bei der Schaffung eines einheitlichen EU-Binnenmarktes auch auf diesem Gebiet Standards setzen, so die Minister.

Die Bundesregierung will den Meisterzwang in 65 Handwerksberufen abschaffen und damit die 50 Jahre alte Handwerksordnung erstmals weitgehend liberalisieren. Die vier Wirtschaftsminister der FDP haben sich am Montag in Berlin zustimmend zu einem Teil der Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung der Handwerksordnung geäußert.

„Dem Vorschlag eines Anspruchs auf Eintragung in die Handwerksrolle nach zehnjähriger Gesellentätigkeit, davon fünf Jahre in herausgehobener, verantwortlicher oder leitender Stellung, sollte im Grundsatz zugestimmt werden“, erklärte baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring. Er lehnt aber unter anderem die von der Bundesregierung durchgeführte Abgrenzung zwischen „gefahrgeneigten“ und „nicht gefahrgeneigten“ Berufen ab. Nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten eröffnet der immer größer werdende EU-Binnenmarkt auch dem deutschen Handwerk zusätzliche Marktchancen. Gleichzeitig würden, gerade angesichts der EU-Erweiterung, auch im Handwerk Strukturreformen immer dringender. Nach den EU-Gesetzen reicht es, wenn Bürger aus anderen EU-Staaten in einem gewissen Umfang Berufserfahrung nachweisen können, um sich in Deutschland als Handwerker selbstständig machen zu können. Die Handwerksordnung schreibt hier für Deutsche grundsätzlich die Meisterprüfung vor. Döring: „Es ist erforderlich, den bewährten Meisterbrief EU-kompatibel zu machen, sonst besteht die Gefahr, dass über kurz oder lang durch ein Gerichtsurteil das Meistersystem im Handwerk in Gänze in Frage gestellt wird. Generell gilt, dass wir den Berufszugang ins Handwerk erleichtern müssen.“

„Der Meister mit seiner dreifachen Qualifikation als Spezialist für sein Fachgebiet, Ausbilder und Unternehmer ist ein einmaliges Erfolgsmodell, um das uns andere europäische Länder beneiden“, meint auch Walter Hirche. Gemeinsam mit seinen Minister-Kollegen forderte Hirche, dass eine weit größere Zahl als die von der Bundesregierung genannten 29 Berufe dem Meisterprivileg unterliegen sollten. Die Auswahl müsse nach einer sorgfältigen Prüfung gemeinsam mit dem Handwerk erfolgen. Als Kriterien nannten die Minister den Verbraucherschutz und die Ausbildung. Hirche: „Wir wollen kein ‚laisser-faire‘ im Handwerk. Daher setzen wir uns für eine wettbewerbsverträgliche Flexibilisierung ein, so dass beispielsweise auch Altgesellen einen Betrieb gründen können.“
Voraussetzung: Sie hätten 10 Jahre in dem Handwerk und fünf Jahre davon in leitender Position gearbeitet. Allerdings müssten sie, so Hirche, eine Unternehmerqualifikation nachweisen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung gebe es eine solche Verpflichtung nicht, kritisierte der Minister.

Zum Einwand der Bundesregierung, der Meisterzwang sei ein Hindernis für Existenzgründungen, erklärte Hirche: „Hauptursache für die Zurückhaltung sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“ So gebe es bundesweit rund 130.000 Handwerksmeister, die sich nicht selbstständig gemacht hätten. Der Minister: „Der Meisterbrief ist also kein Verhinderungsinstrument für die Existenzgründung.“ Stattdessen boome wegen der viel zu hohen Lohnnebenkosten die Schwarzarbeit. Hirche: „Wir brauchen deshalb schnell umfassende Reformen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, weniger Steuern und Abbau von Bürokratie.“

Hirche sprach sich auch nachdrücklich für den Erhalt des Großen Befähigungsnachweises aus, der nach wie vor eine tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft bilde. Leider habe die Politik der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung zu einer großen Verunsicherung bei den Unternehmen beigetragen. Nicht mehr, sondern weniger Ausbildungsplätze seien die Folge dieser Politik. Viele Unternehmen, die jahrzehntelang ausgebildet hätten, fragten sich zunehmend, ob dies alles noch Sinn mache oder ob es nicht sehr viel einfacher und vor allem kostengünstiger sei, nur noch ungelernte Hilfskräfte einzustellen.