FDP-Wirtschaftsminister: ?Das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist das falsche Instrument!?

Die liberalen Wirtschaftsminister der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Walter Döring, Walter Hirche und Hans-Artur Bauckhage erklären zu dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit:

?Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist das falsche Instrument! Mit dem Gesetzentwurf wird ein riesiger Überwachungsapparat geschaffen, der zur Kriminalisierung der Nachbarschaftshilfe und zu weiter wachsenden Verwaltungskosten führt.

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit muss mit der Bekämpfung der Ursachen einhergehen. Die wesentlichen Gründe für das hohe Niveau der Schwarzarbeit in Deutschland sind die viel zu hohe Steuer- und Abgabenlast sowie die Überbürokratisierung ? deshalb muss der Staat hier dringend für eine Entlastung der Bürger sorgen.

Das heute von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetz für eine umfassende Vereinfachung des Steuerrechts sorgt nicht nur für ein gerechteres und transparenteres Steuersystem in Deutschland, sondern ist auch der richtige Schritt zu einer wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit.“