FDP will im Bund für Reformen sorgen

Bad Rappenau – Mit heftigen Attacken gegen die rot-grüne Koalition hat die Südwest-FDP bei ihrem politischen Aschermittwoch den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der Landes-FDP bei der Bundestagswahl, die Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger, sagte in Bad Rappenau (Kreis Heilbronn), «Pleiten, Pech und Pannen kennzeichnen die einzelnen Ressorts der Bundesregierung». Landeschef Walter Döring warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland mitzutragen.

«Der Vier-Millionen-Kanzler hat mit seiner Politik des Verrammelns und Verriesterns dem Arbeitsmarkt jegliche Flexibilität genommen», kritisierte der Vize-Regierungschef. Deutschland als frühere Wachstumslokomotive der EU sei nun zu einem Schlafwagen verkommen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende bekräftigte vor 350 Gästen den Anspruch der Liberalen, der nächsten Bundesregierung anzugehören. Sollte die FDP dieses Ziel erreichen, werde sie sich zuallererst für niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern einsetzen.

Homburger kritisierte: «V-Mann-Affäre, geschönte Vermittlungszahlen, steigende Arbeitslosigkeit und explodierende Krankenkassenbeiträge – überall, wo man hinblickt nur aufgeschobene Probleme aber keine gelösten Fragen.» Auch beim Thema Bildung sei die Bundesregierung bisher untätig gewesen. Die Bundestagsabgeordnete kündigte an, die FDP werde die Bereiche Arbeit, Bildung und Mobilität in den Vordergrund des Wahlkampfes stellen.

Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel warf Schröder vor, keine Visionen oder ein langfristiges Konzept für die europäische Politik zu haben. «Es ist verheerend wie der Bundeskanzler mit der Europäischen Kommission und den europäischen Partnern umgeht», sagte Kinkel. Bei der Bundesregierung klaffe «Wollen und Können, was die Rolle Deutschlands und der Bundeswehr» angehe, weit auseinander. «Die Bundeswehr ist vollkommen unterfinanziert und Deutschland kann mit den anderen europäischen Staaten im internationalen Konzert mit den Vereinigten Staaten nicht mitspielen», erklärte Kinkel. Deutschland müsse sich am internationalen Kampf gegen des Terrorismus beteiligen. Die Bundeswehr sei aber dazu derzeit nicht in der Lage.