FDP-Vize Döring wirft Bundesregierung Versagen in der Wohnungsbaupolitik vor

(Berlin) Im Anschluss an ein FDP-Koordinierungsgespräch zwischen Bund und Ländern hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, der Bundesregierung Versagen in der Wohnungsbaupolitik vorgeworfen:

?Die Bautätigkeit ist im Bereich des Wohnungsbaus massiv eingebrochen. Allein im Jahr 2001 sind die Wohnungsfertigstellungen gegenüber dem Vorjahr um rd. 22 % zurückgegangen. Dabei zeichnen sich deutliche regionale Engpässe, insbesondere in prosperierenden Ballungsräumen ab.

Eine wesentliche Verantwortung am Niedergang des Wohnungsbaus trägt die Steuergesetzgebung von Rot-Grün. Eine Vielzahl nachteiliger Eingriffe in die steuerliche Förderung des Wohnungsbaus hat die Baukonjunktur stranguliert. Besonders negativ haben die Einschränkungen bei der Verlustrechnung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusammen mit der Einführung einer Mindestbesteuerung, die Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre, die Halbierung des Sparerfreibetrages, die Möglichkeit, den Erhaltungsaufwand bei Wohngebäuden auf fünf Jahre zu verteilen und die Aufhebung des Vorkostenabzugs beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum gewirkt.

Die Verschlechterung der Eigenheimzulage ab 2000 hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Ein weiterer Abbau, wie er derzeit bei Rot-Grün diskutiert wird, ist unverantwortlich. Statt dessen muss über einen Ausbau der Eigenheimzulage nachgedacht werden, wie z.B. die Verbesserung durch eine wahlweise zulässige Kumulierung der Ehegattenansprüche beim Bestandserwerb.

Die Schaffung von Wohneigentum wird durch zu hohe Transaktionskosten (Grunderwerbsteuer, Nebenkosten wie Notar- und Maklergebühren oder das Disagio) gehemmt. Diese Transaktionskosten erschweren die Mobilität von Erwerbstätigen. Vor diesem Hintergrund muss die Grunderwerbssteuer abgeschafft werden. Da dies einseitig zu Lasten der Länderhaushalte geht, muss eine angemessene Beteiligung des Bundes durch Veränderungen an anderer Stelle erreicht werden.

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Auch die Altersvorsorge durch Wohneigentumserwerb muss besser gefördert werden. Wohneigentum schafft Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit gerade auch im Alter. Deshalb muss Wohneigentum gleichberechtigt neben anderen Anlagemöglichkeiten in die Förderung der privaten Altersvorsorge einbezogen werden.

Die mietrechtlichen Rahmenbedingungen, die Rot-Grün unnötigerweise einseitig verschärft hat, müssen im Sinne eines ausreichenden Angebots von Wohnraum verbessert werden. Insbesondere sollten die asymmetrische Ausgestaltung der Kündigungsfristen durch die jetzige Bundesregierung rückgängig gemacht und die Kappungsgrenze aufgehoben werden.

In der Wohnraumförderung ist nach Ansicht der FDP ein verstärktes Engagement von Bund, Ländern und Kommunen geboten. Ohne eine ergänzende Förderung gelingt die Eigentumsbildung in vielen Fällen, insbesondere in den Ballungsräumen, nicht. Die Kommunen müssen im Zusammenwirken mit anderen in viel größerem Umfang Bauland ausweisen, damit dies zu vertretbaren Preisen zur Verfügung steht. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist dabei vorrangig an Brachflächen und Baulücken zu denken.

Durch gezielte Aktionen der Mieterprivatisierung von geeigneten Wohnungen muss den Mietern die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Wohnung zu erwerben. Dies stärkt die Selbstverantwortung und Sicherheit der erwerbenden Mieter und ermöglicht gleichzeitig den Unternehmen Eigenkapital für neuen Wohnungsbau zu schöpfen.

Nach Ansicht der FDP ist eine Reform des Wohneigentumsgesetzes notwendig, um mehr Rechtssicherheit und ein vernünftiges Miteinander der Wohnungseigentümer zu verwirklichen, ohne das Einzeleigentum auszuhöhlen.

Die Anti-Diskriminierungsrichtlinie darf nur im Verhältnis 1 zu 1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein „Aufsatteln“ schadet dem Wohnungsbau in Deutschland nachhaltig.

Die bisherige Wohnungsbaupolitik von Rot-Grün ist gescheitert. Mit den genannten Vorschlägen will die FDP wieder für eine Belebung des Wohnungsbaus und der Wohneigentumsbildung sorgen. Privates Wohneigentum schafft Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit. Deshalb tritt die FDP mit Nachdruck dafür ein, dass möglichst viele Menschen die Chance erhalten, in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen.“