FDP-Vize Döring begrüßt Clements Vorschläge zur Reform des Föderalismus

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Walter Döring hat heute in Stuttgart die Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement zur Reform des Föderalismus begrüßt.

„Willkommen im Club, Herr Clement. Die Vorschläge, die Sie gestern präsentiert haben, hat die baden-württembergische FDP schon vor zwei Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt und sie sind seit Februar 2001 auch in einem Antrag des FDP-Bundesvorstandes zusammengefasst. Es ist an der Zeit, den Föderalismus wieder zu beleben und für mehr Wettbewerb zwischen den Ländern zu sorgen. Gerade im Zeichen einer zunehmenden Europäisierung bedarf es sehr dringend einer Neuverteilung der Staatsaufgaben auf jeweils die Ebene, die sie am effektivsten wahrnehmen kann. Die einzelnen Handlungsebenen im Bundesstaat müssen mehr Spielräume bekommen, damit wieder konsequentes politisches Handeln besser möglich und nach außen auch sichtbar wird. Der schwerfällig gewordene Großtanker Bundesstaat muss in eine bewegliche Flotte umgebaut werden, in der jede Einheit ihren Part für den Erfolg des Ganzen erfüllt. Der Wettbewerb der Länder untereinander stärkt den Föderalismus, weil er politische Phantasie freisetzt und die Ergebnisse unterschiedlicher Konzeptionen und ideologischer Vorgaben vergleichbar macht, und ihn somit wieder als bewegendes Element des Gesamtstaates in sein Recht setzt. Wolfgang Clement hat richtig erkannt, dass das Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden reformiert werden muss. Für die FDP stehen dabei die Bürgernähe und die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit im Mittelpunkt. Deshalb fordert die FDP die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Bundesländer, die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben, die Stärkung der Länderkompetenz bei der konkurrierenden Gesetzgebung, die Rahmengesetzgebung zu beschneiden, die Ausgabenverantwortung klar zuzuordnen, eine Reform des Länderfinanz-ausgleichs sowie eine klare Steuerverantwortung bei Bund, Ländern und Gemeinden. Jetzt ist es an der Zeit, dass Wolfgang Clement die von der FDP übernommenen Vorschläge auch in seiner eigenen Partei mehrheitsfähig macht.“