FDP unterstützt konsequente Umsetzung der Steuerreform

Martin Zagatta im Gespräch mit Walter Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP und baden-württembergischer Wirtschaftsminister

Zagatta: Das Vorhaben der Bundesregierung, das Vorziehen der geplanten Steuersenkungen vorwiegend auf Pump zu finanzieren, ist auf ein verheerendes Echo gestoßen, auch natürlich bei der FDP. Bei den Liberalen ist ihr stellvertretender Vorsitzender Walter Döring dafür zuständig, die fünf Bundesländer zu koordinieren, in denen die FDP mitregiert und Walter Döring, Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, ist jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Döring.

Döring: Hallo, guten Morgen.

Zagatta: Herr Döring, Steuersenkungen auf Pump – dass sie das für falsch halten, danach brauche ich Sie ja gar nicht zu fragen – aber wie ist das mit dem Abbau von Subventionen, den die Bundesregierung jetzt dennoch vorgeschlagen hat. Werden Sie die mittragen?

Döring: Zunächst noch mal zum Steuerabbau, Steuersenkung auf Pump. Ich lehne es nicht so ab, dass wir sagen, auf gar keinen Fall. Aber nicht in diesem wahnsinnigen Ausmaß. Es kann schon sein, dass ein Restbetrag, der darf sich aber höchstens auf 10, 15 Prozent der Gesamtsumme belaufen, nicht anders geht. Aber doch nicht in dieser Größenordnung! Zweiter Bereich Subventionsabbau: viel zu wenig mutig, überhaupt nicht konkretisiert und deshalb 10 Prozent runter bei allen Subventionen quer durch, drei Jahre hintereinander jeweils 10 Prozent, das gibt ein Stück.

Zagatta: Auch bei der Bildung, bei den Schulen?

Döring: Wenn Sie in einem Bereich sagen, das ist der Tabu-Bereich, dann fallen allen anderen Kabinettskollegen, die um den Tisch versammelt sind Bereiche ein, bei denen sie sagen, dass es völlig ausgeschlossen sei, Kürzungen vorzunehmen. Wenn bei einer Kollegin nicht gestrichen wird, dann kann es bei einem selbst auch nicht sein, denn mit derselben Berechtigung hofft man, nicht betroffen zu sein. Es kann kein Tabu geben, wenn es um die Streichung von Subventionen geht.

Zagatta: Also dann auch mit aller Konsequenz. Was sagen Sie denn ganz konkret zu den Vorschlägen der Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, die Pendlerpauschale weitgehend rückgängig zu machen. Wenn es da zum Schwur kommt im Bundesrat, werden Sie dann mitmachen?

Döring: Es sind ja immerhin fünf FDP-mitregierte Länder und wir werden uns im Bundesrat zunächst mal darum bemühen, dass wir im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau in die Richtung gehen können, die ich angesprochen habe: drei Jahre hintereinander jeweils 10 Prozent. Erreicht man das nicht, werde ich bei der Eigenheimzulage nicht dafür sein, dass man die auf Null herunterfährt, sondern dass man sie in Teilen abbaut und umlenkt und zwar in Richtung mehr Unterstützung für die Altbaumodernisierung und –sanierung. Man braucht nur einen kleinen Bereich für den Neubau, denn der ist in der Zukunft nicht das Thema für den Wohnungsbau sondern die Sanierung des Bestands. Bei der Pendlerpauschale, ich glaube dass man da Korrekturen vornehmen muss, aber gerade sie zeigt auch das komplette Durcheinander bei Rot-Grün: Ökosteuer einführen, Pendlersteuer zahlen. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

Zagatta: Aber das ist ein andere Thema, Herr Döring. Wenn die CDU sich jetzt sperrt und das ist ja wohl offensichtlich in vielen Bundesländern der Fall, eben diese Eigenheimzulage und Pendlerpauschale zu streichen und Sie als FDP haben ja angekündigt, zumindest als Bundespartei, es nicht zuzulassen, dass die Union eine Blockadepolitik betreibt. Wie wollen oder können Sie das überhaupt verhindern als FDP?

Döring: Wir müssen in aller Deutlichkeit klar machen, vor allem auch sehr stark in der Öffentlichkeit, dass der Kurs, den Koch in Hessen fährt, völlig unmöglich ist. Die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die warten drauf, dass es endlich zu Steuersenkungen kommt, die wollen endlich mehr von ihrem Verdienten haben. Das heißt, wir werden einerseits öffentlichen Druck machen: das Vorziehen der Steuersenkung ist zwingend notwendig. Andererseits in den Ländern, in denen wir Regierungsverantwortung mittragen, soweit wie möglich auf die CDU, den jeweiligen Partner, einwirken und deutlich machen, dass wir bei einer vernünftigen Lösung dabei sind und nicht eine Totalblockade machen. Hier in Baden-Württemberg habe ich mit dem Partner CDU in der Richtung kein Problem.

Zagatta: Unterscheidet sich Herr Teufel da so sehr von Herrn Koch?

Döring: Ja. Es ist zumindest so, dass wir bisher davon ausgehen können, dass wir aus Baden-Württemberg heraus sagen, wir brauchen diese Steuersenkung und wollen unseren Beitrag dazu leisten. Wie die CDU sich unterm Strich dann verhält, weiß im Moment ja leider niemand, weil es da gerade ziemlich wild durcheinandergeht. Ich bin aber einigermaßen optimistisch, dass wir durch die Beteiligung der FDP in den genannten Ländern eine Chance haben, ein vernünftiges Gesamtkonzept hinzubekommen.

Zagatta: Sind Sie sich denn sicher, dass sich die fünf FDP-Länder da einheitlich verhalten werden im Bundesrat?

Döring: Weitestgehend, denn wir haben eine FDP-SPD Regierung in Rheinland-Pfalz, da wird es am wenigsten Problem geben, denke ich, wir haben die Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hamburg. Wir werden uns recht einheitlich verhalten und uns auch am Sonntag noch einmal mit dem Bundesvorsitzenden abstimmen; das klappt.

Zagatta: Einheitliches Verhalten, das heißt, Sie werden die Bundesregierung nicht blockieren wollen, das heißt, Sie setzen dann zumindest Enthaltungen durch?

Döring: Das ist ja das Mindeste, was man erreicht in Koalitionen, dass dann die sogenannte Koalitionsklausel gezogen wird. Das bedeutet, wenn ein Partner eine andere Meinung hat, als der andere, gibt es nicht ein ja oder nein, sondern eine Enthaltung. Das ist ein bisschen unbefriedigend, deswegen hoffe ich, dass wir konstruktive Lösungen hinbekommen.

Zagatta: Aber die reicht ja nicht. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen werden Enthaltungen im Bundesrat ja wie Neinstimmen gewertet. Ist da die FDP nicht machtlos?

Döring: Deswegen sagte ich, ich hoffe, dass wir es nicht bei diesen Enthaltungen lassen müssen, sondern dass wir es so hinbekommen, dass wir konstruktive Haltungen erreichen.

Zagatta: Die Union hätte Vorschläge, Geld einzusparen jetzt gerne viel konkreter, die Regierung sagt, jetzt sei die Unio an der reihe mit Vorschläge. Wer ist denn aus Ihrer Sicht am Zug jetzt?

Döring: Es ist schon so, wenn man das Verfahren genau betrachtet, dass wenn der Bundesrat sich bei etwas mitbeteiligen soll, dann muss etwas Konkretes vorliegen. Das heißt, natürlich ist die Bundesregierung – sie muss ein Gesetz einbringen und klarmachen, worüber abgestimmt werden soll – zuerst am Zuge, aber es ist auch kein Fehler, wenn die Union mal äußert, was sie sich denn vorstellt, was man machen könnte. Rein formal ist es richtig, ist die Regierung am Zug.

Zagatta: Können Sie sich vorstellen, dass man jetzt abwartet bis zur Kabinettssitzung am 13. August mit ganz konkreten Vorlagen? Das ist ja die Position, die die Regierung vertritt.

Döring: Ich halte es für falsch. Die FDP wird mit Sicherheit vorher ihre Vorstellungen klar konkretisieren. Ich kann die Union nur auffordern, ein ähnliches zu tun und die Bundesregierung dadurch auch wieder ein stückweit in Zugzwang zu bringen.

Zagatta: Wenn Sie sich die Steuerdiskussion heute anschauen, wem steht denn die FDP überhaupt näher jetzt, so wie die Diskussion läuft, der SPD oder der Union?

Döring: Man kann die Frage nicht beantworten, wenn noch keine Konzepte auf dem Tisch liegen. Es ist ja hypothetisch, weil man nicht weiß, was die Union bringen wird. Im Moment ist es so, dass die Union einen vielstimmigen Chor hat, der sich da zu Wort meldet, die führen da ihren Stellvertreterkrieg, was die Machtposition an der Spitze angeht. Solange man nicht weiß, wer was vorlegt, kann man auch nicht sagen, wem wir näher sind.

Zagatta: Können Sie sich vorstellen, Sie haben täglichen Umgang mit Herrn Teufel und bekommen die Diskussionen mit, dass die Union noch überhaupt eine gemeinsame Linie findet?

Döring: Ja, die Union merkt ja auch, dass in Öffentlichkeit und vor allem auch Wirtschaft ihr Verhalten heftig kritisiert wird.

Zagatta: Kann das noch vor den bayerischen Landtagswahlen passieren?

Döring: Das werden sie machen müssen, ja. Auch im Interesse des bayerischen Ministerpräsidenten, der auch sieht, dass es nicht geht, dass er alles blockiert, bloß weil Bayern wählt.

Zagatta: Walter Döring war das, Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender der FDP. Herr Döring, ich bedanke mich für das Gespräch.

Döring: Ja, ich danke auch. Wiederhören.