FDP setzt sich durch: Pensionsfonds mit 500 Millionen Euro Gründungskapital wird eingerichtet

Die Koalitionsrunde unter Leitung von Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Teilnahme von FDP-Landesvorsitzender Birgit Homburger, CDU-Fraktionsvorsitzendem Stefan Mappus, FDP-Fraktionsvorsitzendem Dr. Ulrich Noll, Minister im Staatsministerium Willi Stächele, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzminister Gerhard Stratthaus hat sich am 18. April in Stuttgart auf Schwerpunkte für die Verwendung der in den Jahren 2007/08 zu erwartenden Steuermehreinnahmen verständigt. Diese Schwerpunkte sollen den Regierungs-fraktionen vorgeschlagen werden.

Die Landesregierung von CDU und FDP erwartet aufgrund der positiven Wirt-schaftsentwicklung und der stabilen Konjunkturlage Mehreinnahmen aus der für Mai 2007 anstehenden Steuerschätzung. Aus heutiger Sicht sind Mehreinnah-men in der Größenordnung von 1 Mrd. Euro im Zeitraum des Doppelhaushalts 2007/08 zu erwarten.

Die Koalition bekräftigte, ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen, am Ziel der Netto-Null-Verschuldung festzuhalten und darüber hin-aus in verstärktem Umfang Zukunftsrisiken und künftige Verpflichtungen stärker abzusichern, insbesondere einen Pensionsfonds einzurichten.

Die Schwerpunkte:

1. Bis Ende 2008 soll ein neuer Pensionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen aufgebaut werden. Das konkrete Konzept soll bis Ende des Jahres beschlossen werden.

2. Zur Absicherung möglicher Einnahmeausfälle aus Steuerreformen werden weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

3. Für die abschließenden Verhandlungen über das Infrastrukturprojekt ?Stuttgart 21? stellt das Land Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereit.

4. Die bereits beschlossene Umstrukturierung des Landeserziehungsgeldes mit Mehrausgaben für die Jahre 2008/09 in Höhe von 71 Millionen Euro wird abgesichert.

5. Darüber hinaus kommt eine Verwendung von Steuermehreinnahmen aus-schließlich für folgende Schwerpunktbereiche in Betracht: Absicherung der Dienstrechtsreform, Stärkung der Hauptschulen und die weitere Erhöhung der Sicherheit des Strafvollzugs/Jugendstrafvollzugs.

Die Schwerpunkte sind Grundlage für Beratungen der Landesregierung und der Regierungsfraktionen über das Ergebnis der Maisteuerschätzung. Oettinger kündigte für die Landesregierung die Vorlage eines Nachtragshaushalts zur Um-setzung der Schwerpunkte und der Folgerungen aus der Steuerschätzung an. Sollten sich im Vollzug der kommenden Haushaltsjahre auf der Einnahmeseite weitere Spielräume ergeben, werden die Koalitionspartner die Eckwerte der Neuverschuldung auf die Tagesordnung nehmen.

Die FDP-Landesvorsitzend Birgit Homburger sagte, die Liberalen hätten in den Koalitionsverhandlungen die Aufnahme des Pensionsfonds in den Koalitionsvertrag durchgesetzt. Dies werde jetzt zum 1. Januar 2009 umgesetzt. «Damit wird endlich eines der größten strukturellen Probleme im Landeshaushalt einer Lösung zugeführt», meinte Homburger.