FDP: Reformwillen der Wirtschaft bezweifelt

(Berlin) Die FDP zweifelt Anstrengungen und Fähigkeit zu radikalen Veränderungen in der Wirtschaft an.

Außergewöhnlich scharf hat FDP-Vize Walter Döring, Baden-Württembergs Wirtschaftsminister, die Haltung der Wirtschaft kritisiert. „In Baden-Württemberg verordnen wir den Beamten die 41-Stunden-Woche, halbieren das Weihnachtsgeld, streichen das Urlaubsgeld. Aber wo bleibt die Wirtschaft mit vergleichbaren Maßnahmen?“ sagte Döring der Welt am Sonntag.

Er wies den Spitzen der Unternehmen sowie großen Wirtschaftsverbänden Mitschuld an der deutschen Krise zu. „Die Wirtschaft unterschreibt zu hoch ausgehandelte Tarifverträge und fördert Frühverrentung, alles Dinge, die Deutschland heute enorm belasten.“ Das gesamte Frühverrentungssystem gehöre abgeschafft.

„Es ist schon lästig, wenn Leute wie Herr Hundt, die ihre Unterschrift unter die 35-Stunden-Woche gesetzt haben, uns vorhalten, was wir Politiker endlich bewerkstelligen müssten, damit es vorangeht. Da gäbe es viel im eigenen Acker zu pflügen, bevor man uns kritisiert“, sagte Döring. Er habe sein Ministerium in sieben Jahren „um 30 Prozent verschlankt“, vermisse aber Vergleichbares bei den Wirtschaftsverbänden. Döring: „Wozu brauchen wir einen Philipp, einen Braun, einen Rogowski, einen Hundt?“ Zwei Spitzenverbände genügten.