FDP-Minister Döring und Werwigk-Hertneck mahnen den Koalitionspartner

(Saarbrücken) Die liberalen Kabinettsmitglieder in der baden-württembergischen Regierung, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck haben heute beim Europatag der FDP in Saarbrücken Stellung zu den Äußerungen von Finanzminister Gerhard Stratthaus zur Schwarzarbeit genommen.

Döring erklärte: ?In den letzten Tagen hat sich Finanzminister Gerhard Stratthaus zunächst von einer grundlegenden Steuerreform verabschiedet, jetzt unterstützt er die populistischen Forderungen der SPD nach einer härteren Bestrafung der Schwarzarbeit. Das ist unzureichend: Runter mit den Steuern und Abgaben ? das ist die Devise!? Döring bezeichnete es als besonders bedauerlich, dass nun ausgerechnet sein Koalitionspartner den Pfad der Tugend verlasse und mahnte die CDU übereinstimmend mit seiner Kollegin Werwigk-Hertneck, den ordnungspolitischen Weg nicht zu verlassen und nicht immer mehr auf den Irrweg der rot-grünen Bundesregierung einzuschwenken.

Werwigk-Hertneck erklärte: „Es besteht kein Zweifel: Schwarzarbeit muss bekämpft werden. Aber das Herumdoktern an den Symptomen ohne Rücksicht auf die eigentlichen Ursachen bringt uns nicht weiter. Menschen weichen dann in die Schwarzarbeit aus, wenn die finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen.“ Werwigk-Hertneck betonte, das einzig konstruktive Instrument gegen Schwarzarbeit sei nach Ansicht der Liberalen ein klares Konzept für eine Steuerreform sowie eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. Finanzminister Gerhard Stratthaus solle diesen Kurs der finanz- und wirtschaftspolitischen Vernunft nicht verlassen.