FDP-Landesvorstand unterstützt Pfister bei Eckkneipenregelung

(Stuttgart) Zu den vom Landesvorstand der baden-württembergischen FDP an diesem Samstag gefassten Beschlüssen zu den Themen ?Ausnahmen beim Nichtraucherschutzgesetz? und ?Grundschulempfehlung? erklärt die Landesvorsitzende Birgit Homburger:

?Der Landesvorstand der baden-württembergischen FDP bekräftigt mit seinem Beschluss zur ?Einführung von Ausnahmen im baden-württembergischen Nichtraucherschutzgesetz? die Position von Wirtschaftsminister Ernst Pfister, kleinen Eckkneipen die Möglichkeit einzuräumen, sich als Nichtraucher- bzw. Raucherlokal zu deklarieren. Die FDP Baden-Württemberg steht für einen konsequenten Nichtraucherschutz, will aber keine Umerziehung. Daher will sie den Gästen und Wirten Wahlfreiheit ermöglichen. Man muss eine kleine Rauchereckkneipe nicht besuchen, aber wer es tun will, sollte die Möglichkeit dazu haben.

Dazu kommt, dass eine Vielzahl der kleinen Eckkneipen seit der Einführung des Gesetzes ums Überleben kämpfen. Aus diesen Gründen wird die FDP sich weiterhin dafür einsetzen, für kleine Eckkneipen die Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Der Landesvorstand hat ebenfalls beschlossen, die Grundschulempfehlung im Hinblick auf die prognostische Zuverlässigkeit und Aussagekraft zu verbessern. Dazu soll die Übergangsempfehlung der Schule durch ein Beratungsgespräch der Eltern ergänzt werden, die ebenfalls ihr Votum abgeben können. Stimmen Eltern und Schulvotum nicht überein, soll ein standardisierter Leistungstest ein abschließendes, verbindliches Votum liefern. Darin sehen wir Südwest-Liberalen die Möglichkeit, im dreigliedrigen Schulsystem einen noch stärkeren Akzent auf die individuelle Förderung der Kinder setzen.?

Nachfolgend die Beschlüsse im Wortlaut:

Einführung von Ausnahmeregelungen im Nichtraucherschutzgesetz

Grundsätzlich befürwortet die FDP den Schutz von Nichtrauchern ausdrücklich.

Mit dem kürzlich in Kraft getretenen Nichtraucherschutzgesetz schießt die Landsregierung jedoch weit über das Ziel hinaus. Die derzeitige Praxis führt zum Teil zu grotesken Situationen. Immer mehr Anwohner beklagen sich über Belästigungen durch Raucher vor den Türen von Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Dabei geht es um Rauch, Lärm und Verschmutzung von Außenflächen.

Gleichzeitig bedeutet der Versuch, eine über Jahrhunderte entwickelte Kultur des Rauchens schlagartig per Gesetz zu verbieten die Bedrohung der Existenz kleinerer gastronomischer Betriebe, die nicht in der Lage sind, separate Raucherräume auszuweisen. Nach liberaler Auffassung muss ein freier Unternehmer auch selbst entscheiden können, wie er seine Räumlichkeiten nutzt. Er wird sich an der Nachfrage seiner Gäste orientieren.

Laut einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA ? Baden ? Württemberg sah sich bereits zwei Monate nach der Einführung des Gesetzes jeder 2. Betrieb in seiner Existenz bedroht. Über 40% der kleineren Betriebe haben einen Raucheranteil von 75 % unter ihren Gästen. Entgegen der Voraussagen, dass die Anzahl der Gäste steigen würde, verzeichneten diese Betriebe über 20% Einbußen. Im Laufe des Winters mit dauerhaft kalter Witterung wird der Verlust entsprechend größer werden.

Die FDP Baden-Württemberg fordert die Landtagsfraktion auf, in der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass das Nichtraucherschutzgesetz dahingehend geändert wird, dass die so genannte Eckkneipenregelung Teil des Gesetzes wird. Gastwirte sollen das Recht haben, durch eine Kennzeichnung ihr Lokal zum Raucherlokal zu erklären und somit Wahlmöglichkeiten zu schaffen.

Ferner fordert die FDP Baden-Württemberg die Aufhebung der Sonderstellung von Diskotheken, denen das Nichtraucherschutzgesetz die Einrichtung von Nebenräumen für Raucher untersagt. Die Gleichbehandlung von Diskotheken und anderen Formen gastronomischer Betriebe ist zwingend geboten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und um die nötige Verschärfung der Konfliktsituation von lärmenden Diskothekenbesuchern und ruhebedürftigen Anwohnern zu beenden.

Individuelle Förderung/Aufwertung der Grundschulempfehlung

Für die FDP Baden-Württemberg stehen das Wohl des Kindes und seine individuelle Förderung im Mittelpunkt aller bildungspolitischen Überlegungen. Sie ist der Überzeugung, dass Schule in allen Belangen vom Kind her gedacht werden muss. Aus diesem Grunde fordert die FDP Baden-
Württemberg:

1. Um die prognostische Zuverlässigkeit und Aussagequalität der Grundschulempfehlung deutlich zu verbessern, wird das Zustandekommen neu geregelt und um Komponenten ergänzt. Neben der Übergangsempfehlung der Schule unter Berücksichtigung von Motivation und Arbeitsverhalten des Kindes, werden die Eltern intensiv bei der Übertrittsentscheidung eingebunden. Nach einem obligatorischen Beratungsgespräch geben auch die Eltern ihre Empfehlung ab. Stimmen beide Empfehlungen überein, so gilt diese verbindlich. Sind die Empfehlung der Schule und die Empfehlung der Eltern nicht identisch wird als ergänzende Komponente ein standardisierter Leistungstest hinzugezogen, der die eigentlichen Fähigkeiten und Begabungen der Schüler ermitteln soll. Hierdurch können auch Hochbegabungen und Sonderförderungsbedarf besser erkannt werden. Die nach dem Leistungstest von der Schule getroffene Entscheidung ist verbindlich. Innerhalb der auf dieser Weise empfohlenen Schulform, haben die Eltern nach Aufhebung der Schulbezirke das Recht, die Schule auszusuchen, die sie für das Kind am geeignetsten halten.

2. Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen muss in beide Richtungen grundsätzlich gewährleistet sein. Unberührt hiervon bleibt das Recht der Schulen, im Rahmen der Schulautonomie, eigene Profile zu entwickeln.